#Russland springt Lukaschenko bei

„Russland springt Lukaschenko bei“ Ob Russlands Präsident Wladimir Putin hinter der eskalierenden Migrationskrise an der EU-Ostgrenze steckt, wie anderen voran die polnische Regierung angibt, ist nicht belegt. Klar ist aber, dass Russland mit wachsender Intensität Belarus und dessen Machthaber Alexandr Lukaschenko beispringt. Am Dienstag telefonierte Präsident Wladimir Putin mit ihm. In der Mitteilung des Kremls…

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#Strack-Zimmermann will Bündniseinsätze hinterfragen

„Strack-Zimmermann will Bündniseinsätze hinterfragen“ Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will die Zielvorgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen lassen. Zugleich warnte sie nach den in Afghanistan gemachten Erfahrungen davor, das Militär zu überfordern. „Wir gehen in Auseinandersetzungen, wo von Beginn an klar ist, die können wir nicht gewinnen“, sagte Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Deutschland müsse als…

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#Was geschah am …: Kalenderblatt 2021: 7. November

„Was geschah am …: Kalenderblatt 2021: 7. November“ Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. November 2021: 44. Kalenderwoche, 311. Tag des Jahres Noch 54 Tage bis zum Jahresende Sternzeichen: Skorpion Namenstag: Engelbert, Ernst, Willibrord HISTORISCHE DATEN 2020 – Eine „Querdenker“-Demonstration von etwa 20.000 Menschen gegen Coronamaßnahmen gerät in der Leipziger Innenstadt außer Kontrolle….

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#Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück

„Nordmazedoniens Ministerpräsident tritt zurück“ Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev ist nach einer Niederlage bei der landesweiten Kommunalwahl zurückgetreten. Der als prowestlicher Reformer geltende Politiker legte am Sonntagabend seine Ämter als Regierungschef sowie als Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei SDSM nieder, wie die staatliche Nachrichtenagentur MIA meldete. „Ich übernehme die volle Verantwortung für die Wahlniederlage“, sagte Zaev. Er…

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#Sie heißen Ali, Orhan oder Birnaz

„Sie heißen Ali, Orhan oder Birnaz“ Das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei, das heute vor sechzig Jahren in Bad Godesberg unterzeichnet wurde, ist ein unscheinbares Dokument. Es umfasst lediglich zwei Seiten. Aber diese beiden Seiten, die zusammen mit dem Muster eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags für türkische Arbeitskräfte im Bundesarbeitsblatt veröffentlicht wurden, haben Deutschland nachhaltig verändert….

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#Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift

„Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift“ Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil. Kurz vor ihrem Abschied aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist der SPD-Fraktionschef, eigentlich für seine Höflichkeit bekannt, der CDU-Frau grob in die Parade gefahren. „Verantwortungslos“ seien ihre…

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#SPD wirft Kramp-Karrenbauer „verantwortungslose Gedankenspiele“ vor

„SPD wirft Kramp-Karrenbauer „verantwortungslose Gedankenspiele“ vor“ SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur atomaren Abschreckung der Nato scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Arbeit einer künftigen Bundesregierung nicht zu belasten. „Die jüngsten Gedankenspiele der Verteidigungsministerin zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland sind verantwortungslos“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur….

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#Verteidigungsplanung der NATO: Die Kunst flexibler Abschreckung

„Verteidigungsplanung der NATO: Die Kunst flexibler Abschreckung“ Wenn die NATO-Verteidigungsminister an diesem Donnerstag in Brüssel zusammenkommen, haben sie einen Haufen Strategiepapiere anzunehmen – zwanzig an der Zahl. Die sind, wie üblich, eingestuft und werden nicht veröffentlicht. Hoch geheim ist alles, was mit nuklearer Abschreckung zusammenhängt. Beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs im Juni wurde…

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#Wo bleibt Europa?

„Wo bleibt Europa?“ Eine sehr besorgt klingende Frage stellte am Ende eine junge Frau aus dem Publikum: Hat Europa denn gar keine Zukunft im internationalen Wettbewerb? Zuvor waren die Protagonisten der von der Konrad-Adenauer-Stiftung und der F.A.Z. am Montagabend in Erfurt veranstalteten Debatte zu eher pessimistischen Einschätzungen gekommen. Im großen Wettlauf der Weltmächte drohe Europa…

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#NATO entzieht russischen Diplomaten die Akkreditierung

„NATO entzieht russischen Diplomaten die Akkreditierung“ Die NATO hat acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung beim Verteidigungsbündnis entzogen. Die Mitglieder der russischen Vertretung bei der NATO seien Geheimdienstbeamte, begründete die Allianz am Mittwoch den Schritt. Zudem sei beschlossen worden, die Maximalgröße der russischen Vertretung weiter zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert…

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