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„Mützenich bleibt Fraktionsvorsitzender“ Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren bisherigen Vorsitzenden Rolf Mützenich abermals an die Spitze gewählt. Mützenich hatte keine Gegenkandidaten und wurde von 198 der 204 anwesenden Abgeordneten gewählt. Das entsprach einer Zustimmung von 97 Prozent. Der 62 Jahre alte Kölner Abgeordnete führt die sozialdemokratische Fraktion seit 2019. Der Abgeordnete, der seit 2002 den Wahlkreis…
„Macron will Griechenland vor „Aggressionen“ schützen“ Frankreich und Griechenland haben am Dienstag in Paris eine neue Sicherheitsallianz vereinbart, die sie als „ersten kühnen Schritt hin zu strategischer Autonomie Europas“ interpretiert sehen wollen. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Elysée-Palast, es handele sich um „über die EU und die NATO hinausreichende…
„Serbisches Militär alarmiert wegen Kosovo-Polizisten im Grenzgebiet“ An serbischen Fahrzeugen muss im Kosovo neuerdings ein provisorisches Kennzeichen angebracht werden. Serbische Minderheiten sind in Aufruhr. Das Kosovo hat deshalb Polizisten an der Grenze postiert – das empfindet Serbien als Provokation. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Frank-Walter Steinmeier vor der UN: Auf Deutschland ist Verlass“ Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland auch nach dieser Wahl ein engagierter und verlässlicher Partner in der internationalen Politik bleibt. Doch hielt kein Geringerer als der Bundespräsident es für angezeigt, diese Selbstverständlichkeit vor der UN-Vollversammlung zu bekräftigen: Der Schlüsselakt der deutschen Demokratie ändert nichts an der…
„Wie sich die Linke doch noch mit SPD und Grünen einigen könnte“ Annalena Baerbock und Olaf Scholz schließen eine Koalition mit der Linkspartei nicht völlig aus, sondern nur fast. Scholz verlangt, jeder künftige Partner müsse sich zur NATO bekennen, Baerbock sagt, mit ihrem Votum gegen den Rettungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan habe die Linke sich…
„„Wir haben unsere Bedenken geäußert““ Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Bedenken wegen des geplanten Kaufs gegenüber Paris „offen und ehrlich“ geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Das Projekt habe Jahre hinter dem Zeitplan gelegen,…
„Von der Leyen kündigt weitere Impfdosen für ärmere Länder an“ Die EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen hat die Bewältigung der Corona-Pandemie in der EU als Erfolg gewürdigt, zugleich jedoch zu weiteren Anstrengungen aufgerufen. Mit mehr als 70 Prozent vollständig Geimpften unter der erwachsenen Bevölkerung sei die EU allen Kritikern zum Trotz weltweit führend sagte von…
„„Wir brauchen Umverteilung von oben nach unten““ Die Linken-Chefin Janine Wissler hat den Vorschlag ihrer Partei zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz verteidigt. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person geben würde, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte Wissler am Montagabend in der ARD-Livesendung „Der Vierkampf nach…
„Wie Olaf Scholz in die Defensive geriet“ In Minute zehn des Triells fällt das erste Mal ein Wort, das man an diesem Abend noch öfter hören wird: unredlich. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte gerade ausgeführt, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nicht kategorisch ausschließe, aber seine roten Linien bekräftigt: Bekenntnis zur Nato, zu einer…
„„Unsere Präsenz war nicht vergeblich““ Afghanistan war der größte Einsatz in der Geschichte der NATO – und der teuerste. Allein die Vereinigten Staaten haben 83 Milliarden Dollar für den Aufbau von Sicherheitskräften ausgegeben. Trotzdem ist das Land sechs Wochen nach dem faktischen Abzug an die Taliban gefallen. Was ist da schief gelaufen, Herr Generalsekretär? Thomas…