Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) hat das Bundesförderprogramm für Luftfilteranlagen kritisiert, mit dem Corona-Infektionen in Klassenräumen reduziert werden sollen. „Das Bundesförderprogramm ist aus unserer Sicht ein Flop“, sagte Rabe der „Rheinischen Post“.

„Offiziell gefördert werden vom Bund Luftfilter nur in solchen Räumen, die nicht gelüftet werden können – also entweder über gar keine Fenster verfügen oder nur über Fenster, die nicht geöffnet werden können“, sagte Rabe. „Solche Unterrichtsräume gibt es in der Regel in keiner normalen Schule.“ Das Programm sei damit von vornherein nur auf eine extrem kleine Zahl von Unterrichtsräumen begrenzt gewesen.

Geld nicht komplett abgerufen

Im Rahmen des Förderprogramms „Mobile Luftreiniger 2021″ hatte die Bundesregierung für die Anschaffung mobiler Luftreinigungsgeräte in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren 200 Millionen Euro bereitgestellt. Bislang wurden die Mittel nicht vollständig abgerufen.

Bildungsministerin kann Schulschließungen nicht ausschließen

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) forderte unterdessen angesichts zu erwartender steigender Corona-Infektionszahlen im Herbst gezielte Vorbereitungen in den Schulen. „Flächendeckende Schulschließungen darf es nicht mehr geben“, sagte Stark-Watzinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Wissenschaft geht davon aus, dass sich der Winter angesichts der jetzt bekannten Varianten bewältigen lässt. Ich gehe vom Besten aus, aber man muss sich auch auf das Schwierigste vorbereiten.“

Jetzt sei die Zeit, die Schulen auf den Winter vorzubereiten, etwa mit CO2-Ampeln, die die Luftqualität in Räumen messen, und guten Kommunikationswegen zu den Eltern, sagte die Ministerin. „Zur Vorbereitung gehören aber auch digitale Stresstests, die zeigen sollen, ob es möglich ist, etwa Kindern in Quarantäne digitalen Unterricht zumindest anzubieten.“ Sollte es lokal gehäufte Ausfälle bei Lehrkräften geben, könne es punktuell zu Schulschließungen kommen.

„Ausgangssperren hätte es nie geben dürfen“

Die FDP-Politikerin sprach sich für eine lebendige Debatte über das von der Ampel-Regierung vorgeschlagene Infektionsschutzgesetz aus. „Ich bin selbst Parlamentarierin und habe mir in den letzten Jahren manchmal ein lebendigeres Parlament gewünscht“, sagte Stark-Watzinger der NOZ. „So etwas wie Ausgangssperren hätte es nie geben dürfen. Insofern finde ich eine breite Debatte gut.“

„Wir streben in jeder Hinsicht eine verhältnismäßige Bekämpfung der Pandemie an“, sagte die Bildungsministerin weiter. „Deshalb ist mir auch so wichtig, dass in den Schulen keine generelle Maskenpflicht herrscht. Wie weitere Ausnahmen aussehen, werden wir im Parlament debattieren.“ Die Corona-Politik werde aber nicht „zum Spaltpilz“ für die Ampel-Regierung.