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„Die IS-Frau und die Journalisten“ Dass Journalisten in Strafprozessen eine Rolle spielen, kommt immer mal wieder vor. Manchmal, weil sie über einen vorangegangenen Prozess berichtet haben, manchmal, weil die Ermittler bei ihnen wichtige Informationen vermuten. Im Unterschied zu anderen Zeugen, abgesehen von Partnern und engen Angehörigen, haben sie aber ein Zeugnisverweigerungsrecht. Sie müssen nichts sagen…
„30.000 Diesel-Klagen allein im vergangenen Jahr“ Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit etwa…
„30.000 Diesel-Klagen gegen Autobauer 2020 vor Oberlandesgerichten“ Knapp sechs Jahre nach Bekanntwerden der Abgasmanipulationen bei Dieselfahrzeugen hält die Prozessflut an deutschen Gerichten gegen Hersteller wie VW und Daimler an. Dies berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine aktuelle Umfrage des Deutschen Richterbunds bei den 24 Oberlandesgerichten. Demnach hat die Berufungsinstanz 2020 bundesweit…
„OLG hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf“ Der umstrittene Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Corona-Maskenpflicht an Schulen ist gekippt worden. Der Familienrichter habe keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, teilte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena am Mittwoch mit. Die gerichtliche Kontrolle staatlicher Anordnungen zum Corona-Schutz obliege „allein den Verwaltungsgerichten“. Zuvor hatten mehrere…
„OLG hebt umstrittenen Maskenbeschluss von Weimar auf“ Der umstrittene Beschluss eines Weimarer Amtsrichters zur Corona-Maskenpflicht an Schulen ist gekippt worden. Der Familienrichter habe keine Zuständigkeit für die ihm vorgelegte Frage gehabt, teilte das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena am Mittwoch mit. Die gerichtliche Kontrolle staatlicher Anordnungen zum Corona-Schutz obliege „allein den Verwaltungsgerichten“. Zuvor hatten mehrere…
„Die teure Villa in Berlin“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss, einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zufolge, ein weitreichendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit an seinen privaten Vermögens- beziehungsweise Immobilienverhältnissen hinnehmen (Az.: 7 U 16/21). Spahn und sein Ehemann Daniel Funke hatten sich gegen die Berichterstattung des „Tagesspiegels“ über den Kauf einer vier Millionen Euro teuren Villa in Berlin…
„Mutter, nicht Stiefmutter: Richter sehen Grundrechtsverletzung“ Bekommt ein gleichgeschlechtliches Paar ein Kind, kann die Partnerin der Mutter bislang nur durch Adoption zum zweiten Elternteil des Kindes werden. Richter aus Celle gehen davon aus, dass diese Rechtslage Elternrechte verletzt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie…
„Heimlich Kondom abgezogen: Oberlandesgericht hebt Freispruch auf“ Dem Mann war vorgeworfen worden, er habe während einer Pause beim Geschlechtsverkehr – vom Opfer unbemerkt – das Kondom entfernt. Bild: dpa Wenn ein Mann beim Geschlechtsverkehr heimlich das Kondom entfernt, kann das juristisch den Tatbestand eines sexuellen Übergriffs erfüllen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht geurteilt. Wenn ein…
„Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS““ Am Ende war die Beweislage erdrückend. Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Ahmad A. alias Abu Walaa wegen Unterstützung und mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch die andern beiden Hauptangeklagten, die zu den wichtigsten IS-nahen Predigern im…
„Zehneinhalb Jahre Haft für den „Statthalter des IS““ Am Ende war die Beweislage erdrückend. Das Oberlandesgericht Celle hat den 37 Jahre alten Iraker Ahmad A. alias Abu Walaa wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Auch die andern beiden Hauptangeklagten, die zu den wichtigsten IS-nahen Predigern im Ruhrgebiet zählten,…