#Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger

„Bund zahlt 2,4 Milliarden Euro an Energieversorger“ Der beschleunigte Atomausstieg schlägt mit zehn Jahren Verzögerung auf den Bundeshaushalt durch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) muss den Energieversorgern in Deutschland 2,4 Milliarden Euro zum Ausgleich für entgangene Restlaufzeiten und Gewinne zahlen, wie die F.A.Z. aus Regierungskreisen erfuhr. Die Überweisung vergrößert das Defizit im Bundeshaushalt. Obwohl Scholz eine Nettokreditaufnahme…

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#„Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“

„„Da brauchen Sie gar nicht so schlumpfig herumgrinsen““ Vier bis sechs Stunden – viel länger könne ein Mensch nicht konzentriert arbeiten, sagen Wissenschaftler. Vielleicht erklärt das, warum die Ministerpräsidentenkonferenz am späten Mittwochabend nach mehr als acht Stunden des Konferierens verbal etwas abdriftete, um es vorsichtig auszudrücken.  Um kurz vor elf, so wird es von Teilnehmern…

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#Chance auf Mallorca-Sommerurlaub steigt

„Chance auf Mallorca-Sommerurlaub steigt“ Mallorca sperrt wieder auf – zumindest für Einheimische dürfen von diesem Dienstag an Cafés öffnen. Nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz auf den spanischen Balearen-Inseln unter 35 Infektionen je 100000 Einwohner gefallen ist, dürfen Mallorquiner an Tischen im Freien trinken und essen, bis 17 Uhr zumindest. Viel mehr Öffnung will Francina Armengol, die Präsidentin…

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#Kommentar zum Regierungsprogramm der SPD: Als sei nichts gewesen

„Kommentar zum Regierungsprogramm der SPD: Als sei nichts gewesen“ Die SPD-Führung will mit dem „neuen Sozialstaat“ in den Wahlkampf gehen, mit dem sich die SPD auf ihrem Berliner Parteitag 2019 endgültig von der Ära Schröder verabschiedet hatte. Ironie der Geschichte ist, dass sie das mit einem Kanzlerkandidaten tut, der zu den wichtigsten Verfechtern des vermeintlich…

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#Der letzte Mahner?

„Der letzte Mahner?“ Das Wetter in Hamburg war nur mäßig und trotzdem hatte die Polizei viel zu tun. Seit dem Wochenende gilt eine verschärfte Maskenpflicht, vor allem dort, wo die Hamburger gerne und bei schönem Wetter in Massen hingehen, es also schnell eng wird: An der Alster, an der Elbe und in einigen Parks müssen…

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#SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten

„SPD will die „oberen fünf Prozent“ stärker belasten“ Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt, das Grundlage künftiger Regierungsarbeit werden soll. Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dazu am Montag: „Es geht nicht darum, wer der nächste Koalitionspartner der Union wird, sondern um die Möglichkeit, einen Regierungswechsel herbeizuführen und einen Sozialdemokraten zum Kanzler zu wählen.“ Die Ko-Vorsitzende Saskia…

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#Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

„Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen“ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des…

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#Fraktur: Auf dünnem Eis

„Fraktur: Auf dünnem Eis“ Beim jüngsten Tauwetter drehte mancher Politiker rhetorische Pirouetten. Einer sogar mit dem einst schönsten Gesicht des Sozialismus. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten…

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#Länder wollen bei Impfungen Tempo machen – Selbsttests kommen

„Länder wollen bei Impfungen Tempo machen – Selbsttests kommen“ Mit der Ankunft von mehr Impfstoffen rechnen die Bundesländer bis Anfang April mit einem deutlichen Fortschritt bei den Impfungen gegen das Coronavirus. In mehreren Ländern könnten die Impfkapazitäten bis dahin verdoppelt werden, wie aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur hervorgeht. Unterdessen wies Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)…

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