#Frankreichs neue Prioritäten: Erst Kiew, dann Berlin

Für den neuen französischen Außenminister hat die Ukraine Priorität. Damit reagiert er auch auf Vorhaltungen des Bundeskanzlers. Seine erste Auslandsreise hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné der Ukraine vorbehalten. „Die Ukraine ist und bleibt die Priorität Frankreichs“, sagte der 38-jährige Außenamtschef nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew. Der symbolische Antrittsbesuch…

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#Bauernproteste: „Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen“

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…

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#Regen ohne Ende in den Hochwassergebieten

Eigentlich hatte sich die Hochwasserlage stabilisiert. Doch der Regen hört nicht auf. So steigen auch die Wasserstände in einigen Hochwasserregionen wieder. Es könnte noch schlimmer kommen. Es regnet und regnet, und die Gefahr von Deichbrüchen wächst mit jedem Tag. Bis Samstag soll der Dauerregen in Teilen Deutschlands nun noch andauern. Ursprünglich hatte der Deutsche…

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#Kommentar über 2024: Mit Zuversicht

2024 wird nicht dem Anspruchsdenken der Vergnügungssüchtigen gehören – sondern den Leuten, die Sandsäcke schleppen. Das ist durchaus Grund zur Zuversicht. Deutschland geht mit zwei Gesichtern ins Neue Jahr. Das eine zeigt sich in den Hochwassergebieten, wo Bundeskanzler Olaf Scholz guten Grund hatte, persönlich die Hilfsbereitschaft nicht nur der dafür verantwortlichen Dienste, sondern auch die…

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#Unwetter: Faeser reist ins Hochwassergebiet

Neues Jahr, alte Sorgen: Auch nach dem Jahreswechsel beschäftigt das Hochwasser in Teilen Deutschlands unzählige Einsatzkräfte. Nicht nur die Wetterprognose gibt Grund zur Vorsicht. Einen Tag nach Bundeskanzler Olaf Scholz will sich auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser einen Überblick zum Hochwasser in Niedersachsen verschaffen. Heute will sich die SPD-Politikerin in Hatten-Sandkrug bei Oldenburg über…

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#Für Bundestagswahl im Juni: Merz will die Regierung so schnell wie möglich ablösen

Der CDU-Vorsitzende möchte eine Bundestagswahl im Juni, sagt er. Für seine Partei peilt er ein Ergebnis um die 35 Prozent an. Auf einen möglichen Koalitionspartner will er sich nicht festlegen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und der CSU-Vorstizende Markus Söder…

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#Haushaltskrise: Wirtschaft fordert Koalition zu schneller Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter beobachten die Hängepartie mit Sorge – und mahnen die Ampel-Spitzen, sich endlich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von…

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#Wirtschaft fordert Koalition zu Einigung auf

Seit Tagen versuchen Scholz, Habeck und Lindner, den Haushaltsstreit zu lösen. Am Montagabend wurden die Gespräche erneut vertagt. Wirtschaftsvertreter mahnen die Ampel-Spitzen, sich zusammenzuraufen. Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Ampel-Koalition aufgefordert, den anhaltenden Haushaltsstreit rasch zu lösen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der Deutschen Presse-Agentur, Einsparungen von 17 Milliarden Euro bei einem Bundeshaushalt…

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#Wie Lindner vom Misstrauen profitiert

Das Urteil des Verfassungsgerichts hat den Finanzminister beschädigt. Und ihm zugleich neue Chancen eröffnet. Um zu wissen, wie es um Christian Lindner in diesem Jahr steht, muss man vielleicht zurückgehen bis zum vorigen Sommer. Es war ein lauer Sommerabend auf der Dachterrasse eines Hotels im beschaulichen Heidelberg. Lindners Kollege aus dem Wirtschaftsressort, der grüne Vizekanzler…

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#Etat: Gespräche zum Haushalt 2024 vertagt

Vor dreieinhalb Wochen hat Karlsruhe ein überraschendes Urteil gesprochen. Seitdem sucht die Ampel-Koalition nach Wegen aus der Haushaltskrise – kommt jetzt bald der Durchbruch? Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf heute vertagt. Über den Verlauf…

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