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Führende SPD-Vertreter äußern sich beim Parteitag selbstkritisch zur früheren Russlandpolitik. In einem verabschiedeten Antrag korrigieren die Delegierten den bisherigen außenpolitischen Kurs und sprechen sich für eine Führungsrolle Deutschlands in der Welt aus. Die SPD hat sich auf ihrem Parteitag außenpolitisch neu aufgestellt. In dem am Samstag von den Delegierten verabschiedeten Antrag mit dem Titel „Sozialdemokratische…
Olaf Scholz hat dramatisch an Ansehen verloren. Beim Versuch, es zurückzugewinnen, steht ihm die Koalition im Weg, die ihn an die Macht brachte. Haben wir vergessen, die Bestellung abzuschicken? Nicht nur einmal in seiner politischen Laufbahn hatte Olaf Scholz gesagt, wer bei ihm Führung bestelle, müsse wissen, dass er sie dann auch bekomme. Als Kanzler…
Robert Habeck bleibt auf Bitte von Bundeskanzler Scholz in Berlin. Die Anwesenheit des Wirtschaftsministers in den Gesprächen über den Haushalt 2024 sei dringend notwendig. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltkrise eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem…
Rund 170 Staats- und Regierungschefs reden heute und morgen auf der Weltklimakonferenz – auch der deutsche Kanzler. Klimaschützer haben klare Vorstellungen, was er in Dubai sagen soll. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Weltklimakonferenz in Dubai ein klares Bekenntnis zum Ausstieg aus allen fossilen Energien. Anders gebe es…
Friedrich Merz nennt Olaf Scholz einen „Klempner der Macht“. Handwerkspräsident Jörg Dittrich kennt solche Stereotype – und rät auch deshalb dem Kanzler wie dem Oppositionsführer zu einem Praktikum. Herr Dittrich, Friedrich Merz hat Olaf Scholz gestern im Bundestag scharf kritisiert. Der Kanzler sei ein „Klempner der Macht“. Wie kam das bei Ihnen an? Julia Löhr…
Mit Ökostrom fahren statt Benzin oder Diesel zu verbrennen – das soll den CO2-Ausstoß des Verkehrs deutlich senken. Die meisten E-Autos sind vielen aber noch zu teuer. Auch der Staat ist knapp bei Kasse. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montag (13.00 Uhr) mit der Autobranche über den weiteren Ausbau der Elektromobilität auf…
Der Bundeskanzler schlägt auf dem Landesparteitag der SPD in Brandenburg versöhnliche Töne an. Deutliche Kritik kommt aus Bayern: Ministerpräsident Markus Söder sieht Deutschland in einer „schweren Staatskrise“. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut eine schnelle Neuaufstellung des Bundeshaushalts nach dem Karlsruher Haushaltsurteil angekündigt. „Wenn das Gericht gesprochen hat, geht es nur noch darum, dass man…
Einmal mehr irritiert der türkische Präsident Recep Tayip Erdoğan mit Äußerungen zu Israel. Für seine deutschen Gesprächspartner zeigt er dabei wenig Respekt. Seine Rückkehr aus Deutschland ist gerade zwölf Stunden her, da irritiert der türkische Präsident schon mit neuen Äußerungen über Israel und über seine Gespräche mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)….
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt vor seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, es sei wichtig, miteinander zu sprechen. Die unterschiedlichen Sichtweisen zum Krieg in Nahost seien ja bekannt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts unterschiedlicher Ansichten über den Nahostkonflikt die Wichtigkeit des direkten Austauschs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hervorgehoben. „Herr…
Die Türkei blickt bei ihren Rüstungsvorhaben vor allem auf Griechenland. Für den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen braucht Erdoğan aber die Zustimmung des Bundeskanzlers. Noch bevor Recep Tayyip Erdoğan am Freitagnachmittag mit seinem Präsidentenflugzeug in Berlin landete, bemühte sich die türkische Seite, die Bedeutung des Besuchs herunterzuspielen. Anders als üblich, gab der Präsident vor seiner Abreise keine…