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Zwar sind noch wichtige Details zu klären, aber die Verhandlungen sind auf der Zielgeraden. Der Großaktionär hat seinen Widerstand aufgegeben. Das 15 Milliarden Euro schwere Garantiepaket für den Energietechnikkonzern Siemens Energy ist auf der Zielgeraden und die Siemens AG wird sich daran beteiligen. Das erfuhr die F.A.Z am Donnerstagabend aus Verhandlungskreisen. Offiziell wollten das weder…
Vieles ist in Deutschland zu kompliziert – und deshalb langsam und teuer. Das ist die Diagnose von Bund und Ländern. Sie wollen Tempo machen. Doch was so positiv klingt, treibt Umweltschützer auf die Barrikaden. Bund und Länder wollen bei der Energiewende und beim Bauen den Turbo zünden – doch Umweltverbände fürchten, dass das…
Strittig bleibt jedoch die Finanzierung des 49-Euro-Tickets. Die Bundesländer schlagen dem Bund vor, die im Jahr 2023 nicht verbrauchten Mittel auf das nächste Jahr zu übertragen. Im Streit um die Zukunft des Deutschlandtickets haben sich die Länder zu einer Fortsetzung des Angebots bekannt und dem Bund einen Lösungsvorschlag für 2024 gemacht. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan…
Deutschland ist zu bürokratisch. Diesen Satz darf man an den Beginn eines Beitrags schreiben, einfach so im Indikativ, denn auf diesen Satz hat sich das Land inzwischen geeinigt. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern…
Bund und Länder stehen beim Migrationsgipfel am Montag unter Einigungsdruck. Es geht um Geld, aber auch um die Glaubwürdigkeit von Politik. Wenige Tage vor dem Migrationsgipfel machen Bundesländer und Kommunen Druck auf den Bund, mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Mehrere Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag machten deutlich, dass das Angebot…
Gemeinsam werben Wirtschaftsminister, BDI und IG Metall für vergünstigten Strom für die Industrie. Nur zur Finanzierung gibt es geteilte Ansichten. Als Robert Habeck am Dienstag in Berlin die Industriekonferenz des Wirtschaftsministeriums eröffnete, wollte der Grünen-Politiker erstmal etwas Grundsätzliches loswerden: Viele seiner Vorgänger hätten sich nur mit großer Vorsicht an staatliche Industriepolitik gewagt und sich letztlich…
Am Rande des EU-Gipfels wollten Kosovo und Serbien einen neuen Annäherungsversuch wagen. Doch ein direktes Gespräch zwischen den beiden Regierungschefs kam gar nicht erst zustande. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell spricht von einer Sackgasse. Ungeachtet neuer Vermittlungsversuche der EU gibt es weiter keine Annäherung zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Gespräche über eine Normalisierung der Beziehungen…
Lange und kontrovers haben die EU-Staaten über den Krieg in Nahost diskutiert. Am späten Abend verständigen sie sich auf eine Forderung an Israel – manchen geht sie nicht weit genug. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben Israel dazu aufgerufen, im Gazastreifen „kontinuierlichen, schnellen, sicheren und ungehinderten Zugang und Hilfe für jene in Not“…
Als erster westlicher Staatschef seit Kriegsbeginn trifft der französische Präsident Emmanuel Macron den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas. Er wirbt für die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses. Seine Reise in den Nahen Osten solle „nützlich“ sein, hat Emmanuel Macron angekündigt. Diesem Ziel sollte das Vier-Augen-Gespräch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah dienen. Der französische Präsident hob sich damit…
Der ukrainische Präsident Selenskyj dankt Kanzler Scholz für weitere Militärhilfe. US-Präsident Biden beantragt beim Kongress derweil ein Milliardenpaket für die Ukraine und Israel. Der Überblick. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz für das neue deutsche Hilfspaket zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung bedankt. Eine besondere Bedeutung maß Selenskyj…