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Schlagwort: Olaf Scholz

#Regierungserklärung von Scholz: Dürfen Kontrolle über Migration nicht verlieren

Admin07 mins

Die EU-Außengrenzen müssten besser geschützt und abgelehnte Asylbewerber auch abgeschoben werden, sagt der Kanzler. Unionsfraktionschef Merz macht die Ampel verantwortlich für die jüngste Steigerung der Flüchtlingszahlen. Bundeskanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär nach Deutschland und in die Europäische Union einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber…

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#“Die AfD ist der Feind der Arbeiter“

Admin019 mins

Die Gewerkschafterin Yasmin Fahimi will besser herausarbeiten, dass die AfD nach ihrer Ansicht eine Partei des Kapitals ist. Wie der DGB den Höhenflug der Gruppierung zu stoppen versucht. Frau Fahimi, Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger sagt: „Aufstieg durch Bildung muss wieder ein gültiges Versprechen für unsere Gesellschaft sein.“ Diese Forderung könnten Sie doch sofort als…

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#Krieg in Nahost: Raketen-Alarm in Tel Aviv: Kanzler-Flieger geräumt

Admin06 mins

Die sieben Stunden in Tel Aviv haben es für den Kanzler in sich: Drei Mal unterbricht Raketenalarm seinen Solidaritätsbesuch. Aber wirklich schockierend ist, was kurz vor seiner Abreise in Gaza passiert. Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitsleute – insgesamt knapp…

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#Krieg in Nahost: Klinik in Gaza getroffen

Admin016 mins

Ein Krankenhaus im Gazastreifen soll getroffen worden sein – es werden Hunderte Tote und Verletzte beklagt. Die islamistische Hamas und Israels Armee weisen die Verantwortung dem jeweils anderen zu. Nach einem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich zahlreichen Opfern hat Jordanien ein für den heutigen Mittwoch geplantes Treffen zwischen König Abdullah…

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#Deutschland-Tempo muss überall gelten

Admin04 mins

Olaf Scholz erwartet baldige Fortschritte bei der Modernisierung Deutschlands. Auf dem Arbeitgebertag erwartet den Bundeskanzler viel Kritik aus den Reihen der Wirtschaft. Bundeskanzler Olaf Scholz hat von allen staatlichen Ebenen einen gemeinsamen Abbau von Bürokratielasten gefordert. „Deutschland-Tempo brauchen wir überall, wenn es um Entscheidungen des Staates, um Handlungen und Planungen geht“, sagte Scholz am Dienstag…

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#Macht die Politik in der Asyl-Frage nun ernst?

Admin07 mins

Erst beschließt die Ampel-Regierung ein Migrationspaket, dann loten die Länder Reformpläne aus. Finden am Freitag Scholz und Merz einen Ausweg aus dem Asyl-Streit? Es kommt Bewegung in die hochbrisante, aber bislang ungelöste Frage, wie die hohen Flüchtlingszahlen in Deutschland reduziert werden können. Erst einigte sich die Bundesregierung am Mittwoch auf einfachere Verfahren für…

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#Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket

Admin03 mins

Wer übernimmt die Mehrkosten für Personal und Energie beim Deutschlandticket? Darüber herrscht bisher Uneinigkeit. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder sollen den Streit über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets lösen. Diese Erwartung äußerte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz nach Beratungen am Donnerstag in Köln. Scholz und die…

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#Regierungserklärung: Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas in Deutschland an

Admin03 mins

Im Bundestag sichert der Bundeskanzler Israel die volle Solidarität Deutschlands zu. Zudem zieht die Regierung Konsequenzen aus dem Angriff der Hamas. Nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel mit vielen Hundert Toten hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt. Zudem soll das palästinensische Netzwerk Samidoun verboten werden, wie Scholz…

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#Migration: Asylpolitik: Länder beraten – Scholz sucht Schulterschluss

Admin011 mins

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Im Fokus steht die Asylpolitik. Kanzler Scholz will mit den Ländern und der Union an einem Strang ziehen. Vor Beratungen mit dem Bund über die Asylpolitik treffen sich Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute und Freitag in Frankfurt am Main. Unter dem Vorsitz des…

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