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„Rot leuchtet die Fassade“ Symbolbild SPD: Die Pressekonferenz der Parteispitze am Montag wurde auf Youtube live übertragen. Allerdings hatte jemand im Willy-Brandt-Haus die Kamera so eingestellt, dass sie die improvisierte Bühne seitlich filmte und der Backstage-Bereich mit im Bild war. Und da tat sich: gar nichts. Die schattige Tristesse am linken Bildschirmrand betonte die Kulissenhaftigkeit…
„„Man suchte nach Gründen, um nicht tätig zu werden““ Die Opposition sieht beim Wirecard-Skandal ein „kollektives Aufsichtsversagen“. Der Skandal sei daneben auch von einem „politischen Netzwerk“ und der Sehnsucht nach einem digitalen nationalen Champion ermöglicht worden, heißt es einem Sondervotum von FDP, Grünen und Linken zum Abschlussbericht des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Es habe „kollektive Versäumnisse“…
„Warum Amerika ein Fan der Mindestbesteuerung ist“ Amerika ist der große Gewinner der globalen Steuerreform, Irland und die Schweiz gehören zu den Verlierern. Am Wochenende haben sich die Finanzminister aus der Gruppe sieben großer Industrieländer (G 7) auf zentrale Elemente der Reform verständigt. Dazu gehört eine stärkere Beteiligung der Marktstaaten an den Gewinnen extrem großer…
„Die ratlose SPD“ Die SPD ist Kummer gewohnt. In Sachsen-Anhalt sowieso. Darum klingen die Kommentare der Parteispitze am frühen Sonntagabend verhalten, nicht verzweifelt: „Kein schönes Ergebnis“ sei das, räumt Generalsekretär Lars Klingbeil ein. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans versucht, das Gute zu sehen. Die demokratischen Kräfte hätten sich durchgesetzt, sagt er im Willy-Brandt-Haus. Neben ihm steht…
„Olaf Scholz läge bei Kanzler-Direktwahl vorn“ Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz im Gespräch mit Journalisten. Bild: EPA Mit 17 Prozent Zustimmung lag Scholz im Sonntagstrend vor Baerbock und Laschet. Allerdings gaben 36 Prozent der Befragten an, keinen der drei Kandidaten wählen zu wollen. Die Union konnte ihren Vorsprung weiter ausbauen. Im Sonntagstrend, den das Umfrageinstitut INSA…
„Scholz: Historischer Durchbruch bei Digitalsteuer erzielt“ Weltweite Mindeststeuer und Besteuerung an dem Ort, an dem Gewinne erzielt werden: Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich wichtige Industrienationen auf die Pfeiler einer weltweiten Digitalsteuer verständigt. „Das ist jetzt die endgültige Weichenstellung“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitagabend in London. „Das ist der Durchbruch, den wir lange erwartet und…
„„Unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas stoppen““ Die Spitzen von acht großen deutschen Umweltverbänden haben einen gemeinsamen Appell an die Parteien gerichtet, den „unredlichen Wahlkampf auf Kosten des Klimas“ zu stoppen und stattdessen um „die richtigen Instrumente“ zu ringen, mit denen die Klimaziele erreicht werden könnten. In dem am Donnerstag veröffentlichten Text, der unter anderen…
„Scholz prüft Beteiligung an Lufthansa-Kapitalerhöhung“ Die Bundesregierung prüft laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine Beteiligung an der milliardenschweren Kapitalerhöhung der Lufthansa. „Eins ist klar: Wenn Unternehmen das Ziel haben, sich aus den Notwendigkeiten einer staatlichen Unterstützung zu befreien, dann werden wir das möglich machen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. „Denn unsere Unterstützung ist ja auf…
„CO2-Preis wird zum Wahlkampfthema zwischen Union und SPD“ Alles hatte danach ausgesehen, dass der CO2-Preis einvernehmlich verabschiedet wird. Schon im vergangenen Herbst hatte die große Koalition darüber diskutiert, wer den neuen Klimaschutz-Obolus auf Heizöl und Gas zahlen soll. Seit Anfang des Jahres wird dieser erhoben, 25 Euro je Tonne CO2, in den kommenden Jahren steigt…
„Urteil zur Rentenbesteuerung: Nachhilfe im Rechnen“ Das höchste deutsche Finanzgericht verlangt eine andere Besteuerung künftiger Rentner. Zwar wurden zwei Kläger abgewiesen, die sich schon doppelt belastet sehen, aber nicht zuletzt für spätere Rentnerjahrgänge ist eine zu hohe Besteuerung nicht ausgeschlossen. Das Finanzministerium hatte diese Möglichkeit bisher stets verneint. Nun erhielt es Nachhilfe im Rechnen. Die…