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„Olaf Scholz und die Mindeststeuer: Der 15-Prozent-Mann“ Obwohl sich die Wirtschaft überraschend zügig erholt und das Schlimmste in der Pandemie überstanden scheint, plant Olaf Scholz für das nächste Jahr offenbar nochmals mit Krediten von rund 100 Milliarden Euro. Nachdem er als Bundesfinanzminister anfangs den ausgeglichenen Haushalt zum Missfallen so mancher Parteifreunde verteidigt hatte, hat er…
„Scholz über Steuerpläne der Union: „Absurder Einfall““ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen für Unternehmen strikt ab. Dies sei ein „absurder Einfall“, sagte der Bundesfinanzminister am Sonntag beim „Zukunftscamp“ der Sozialdemokraten in Berlin. Wegen der Corona-Krise werde der Staat 400 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen müssen. Man habe Unternehmen mit zig…
„Wie sich der CO2-Preis sozialverträglich erhöhen lässt“ Wer fährt, verliert. Für die Autofahrer ist dieses Jahr vieles zusammengekommen: Mehrwertsteuer-Normalisierung, Druck an den Rohölmärkten und Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung. Alles zusammen führt zu einem Schock an der Tankstelle – und zu heftigen Debatten über die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes. Das Tempolimit auf Autobahnen, das Grüne und SPD…
„Welche Alternativen es für die Altersvorsorge gibt“ Bis zum Herbst hatte die Bundesregierung in der Altersvorsorge eigentlich einiges vor. Alterseinkünfte sollten transparenter werden, eine neue Förderung auf Vorsorgeverträge sollte eingeführt werden. Und Betriebsrenten hätten sowieso schon durch eine Reform der schwarz-roten Vorgängerregierung Schwung erhalten sollen. Doch am Ende kam es anders. Nur das einfachste Vorhaben,…
„Mangelhafte Masken: Neue Vorwürfe gegen Spahn“ Als Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, um die Jahreswende einen Fragenkatalog an Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU schickte, in dem Aufklärung über die Corona-Impfkampagne verlangt wurde, waren die Machtverhältnisse in der Union noch nicht sortiert. Weder war klar, wer Vorsitzender würde, noch die Frage nach der Kanzlerkandidatur beantwortet. Spahn…
„Scholz kauft CD mit Steuerdaten aus Dubai“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker und -Kanzlerkandidat sagte am Freitag in Berlin: „Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind.“ Diese Daten würden jetzt von den Ländern…
„„Politbarometer“: Annalena Baerbock verliert an Zustimmung“ Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten „Politbarometer“ des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD…
„Der Unterschied zu den Grünen“ Wer von Politikern immer Eindeutigkeit verlangt, hat deren Beruf nicht verstanden. In dieser letzten Sendung vor der Sommerpause wurde deutlich, wie Politiker auch ohne Klartext etwas mitteilen können. Das war durchaus unterhaltsam. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns…
„Heil bekräftigt: Selbständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. „Deshalb habe ich einen Vorschlag gemacht, die Selbstständigen in das System der Alterssicherung einzubeziehen.“ Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere…
„Heil will Selbstständige in Rentensystem einbeziehen“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will zur Stabilisierung der Rentenkassen die Selbstständigen mit einbeziehen. „Je mehr einzahlen, desto besser für die Stabilität der Rentenkasse“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Er hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Zudem sorgten auch höhere Mindestlöhne, bessere Tarifverträge und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie…