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„Scheuer an Scholz: Die Kasse ist leer“ Ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb lädt in Berlin-Mitte an einer Ladesäule. Bild: dpa Die Nachfrage nach Fördergeldern für private E-Auto-Ladestationen ist ungebrochen hoch. Die Mittel reichten deshalb nur noch bis zu diesem Donnerstag, warnt der Bundesverkehrsminister – und fordert mehr Geld. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz…
„Globale Mindeststeuer für Konzerne kommt“ 130 Länder haben sich auf eine umfassende Steuerreform geeinigt. Dazu gehöre eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie hatten unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD seit Jahren darüber verhandelt. Einige noch offene Details sollen bis Oktober geklärt werden. Bundesfinanzminister Olaf…
„Steuerhinterziehung in Deutschland auf Rekordhoch“ In Deutschland werden nach Erkenntnissen des Bundesfinanzministeriums immer mehr Steuern hinterzogen. Die im vergangenen Jahr in Urteilen und Strafbefehlen festgestellte Summe hinterzogener Steuern belaufe sich auf 1,25 Milliarden Euro, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums an der FDP-Finanzexperten Markus Herbrand, das AFP am Montag vorlag. Dies war deutlich mehr…
„„Mit meinem Gehalt ist man in Deutschland reich““ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will den größten Teil der deutschen Bevölkerung steuerlich entlasten, kündigt aber Steuererhöhungen für Spitzenverdiener an. „Ich finde es richtig, wenn jemand mit einem so hohen Einkommen wie ich mehr Steuern zahlt“, sagte Scholz in einem Zeitungsinterview. Singles sollten deshalb den von seiner Partei angestrebten…
„SPD und Grüne in Umfrage fast gleichauf“ Die Union liegt in der Wählergunst nach wie vor in Führung. Zwischen den Grünen und der SPD schrumpft der Abstand. Auch in der Kanzlerfrage liegen Annalena Baerbock und Olaf Scholz dicht beieinander. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen…
„Im Stakkato durch die Weltpolitik“ An Werbung für das Aufeinandertreffen der drei Kanzlerkandidaten hatte es im Vorfeld wahrlich nicht gefehlt. Als „Triell“ hatten das ARD-Hauptstadtstudio und die Münchner Sicherheitskonferenz die Runde mit Armin Laschet (CDU), Annalena Baerbock und Olaf Scholz (SPD) vorab angekündigt. Das klingt nach intensiven Diskussionen, in denen die Politiker in die Offensive…
„Umringt von Kandidaten“ Mit dem Zollstock ließ sich die Frage aller politischen Fragen am Donnerstag nicht beantworten: Welcher Kandidat ist der Kanzlerschaft am nächsten? Am Rednerpult im Bundestag stand um wenige Minuten nach neun Uhr die Bundeskanzlerin, um ihre vermutlich letzte Regierungserklärung abzugeben. Schon oft hatte Merkel solche Erklärungen kurz vor einem Treffen des Europäischen…
„Schrei vor Glück?“ Zwei Dutzend junge Männer und Frauen, gut gelaunt, die mit Freude über die SPD sprechen und Lust auf Wahlkampf haben – wo gibt’s denn so was? In Soltau, im „Roten Bahnhof“. Ein schmuckloses gelbes Gebäude an den Gleisen, in denen seit vielen Jahren Lars Klingbeil seine Wahlkampfzentrale hat. Jetzt wird sie für…
„Wie mit Wirecard Wahlkampf betrieben wird“ Bei der Aufarbeitung des Wirecard-Skandals ist die schwarz-rote Zusammenarbeit drei Monate vor der Bundestagswahl für alle sichtbar vorzeitig zu Ende gegangen. Die Kraft der Koalitionäre hat gerade noch für einen relativ dünnen gemeinsamen Sachstandsbericht gereicht, nicht aber zu einer gemeinsamen Bewertung. Am Dienstag, dem Tag, an dem das 4700…
„Neuverschuldung kratzt an 100 Milliarden Euro“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weitet die geplante Neuverschuldung des Bundes für das kommende Jahr auf knapp 100 Milliarden Euro aus – und stellt sich damit gegen den unabhängigen Beirat des Stabilitätsrats, der das Finanzverhalten des Staates kontrollieren soll. Im März war die Regierung von einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden…