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„Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz (beide SPD) Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister am Mittwoch…
„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Deutschland erhöht sein Klimaziel für 2030. Bis dahin wolle die Bundesregierung den Treibhausgas-Ausstoß um 65 Prozent gegenüber 1990 verringern, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch aus Regierungskreisen. Zuvor waren 55 Prozent geplant. Darauf habe sich eine Spitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf…
„Deutschland erhöht Sparziel für Treibhausgase auf 65 Prozent bis 2030“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt. Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister…
„ZDF interviewt heute SPD-Kanzlerkandidaten Scholz“ © ZDF Anzeige Im Format „Was nun, … “ stellt sich der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl im Interview. Nach Armin Laschet folgt diese Woche Olaf Scholz im Interview, nächste Woche folgt das Interview mit Annalena Baerbock. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz wurde bereits im letzten August von der SPD als…
„Scholz macht Tempo in der Klimapolitik“ Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Umweltministerin Svenja Schulze dringen bei der Novellierung des Klimaschutzgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Schnelligkeit. „Nächste Woche lege ich mit Svenja Schulze einen Gesetzentwurf auf den Tisch“, sagte Scholz der F.A.S. „Wenn wir nicht schnell handeln, verspielen wir unsere Zukunft.“ Nötig seien…
„Polizei bereitet sich auf Proteste zum 1. Mai vor“ Noch vor dem 1. Mai haben Hunderte Menschen in Berlin-Wedding gegen den Kapitalismus und für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert. Der Protestzug mit überwiegend jungen Teilnehmern startete am Freitagabend am Leopoldplatz. Polizisten begleiteten die Demonstration, die zum S-Bahnhof Gesundbrunnen führen sollte. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten…
„Polizei bereitet sich auf Proteste am 1. Mai vor“ Noch vor dem 1. Mai haben Hunderte Menschen in Berlin-Wedding gegen den Kapitalismus und für gesellschaftliche Veränderungen demonstriert. Der Protestzug mit überwiegend jungen Teilnehmern startete am Freitagabend am Leopoldplatz. Polizisten begleiteten die Demonstration, die zum S-Bahnhof Gesundbrunnen führen sollte. Die Polizei gab die Zahl der Demonstranten…
„Baerbock will den Pflegevorsorgefonds plündern“ Auch dieses Jahr nutzen zahlreiche Spitzenpolitiker den Tag der Arbeit am 1. Mai, um ihr Herz für die Arbeitnehmer im Land (wieder) zu entdecken. Angesichts der nahenden Bundestagswahl im September lohnt es sich diesmal, noch etwas genauer hinzuhören. Die größten Schlagzeilen macht derzeit die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock….
„Wohin steuern Grüne, SPD und Linke finanzpolitisch?“ Mit dem Umfragen-Höhenflug der Grünen rückt eine Koalition links der Mitte in den Bereich des Möglichen. Diese Verbindung könnte Grünen-Frontfrau Annalena Baerbock direkt ins Kanzleramt führen, selbst wenn die Union noch etwas besser abschneiden sollte. Ihre Partei hat nach der Wahl möglicherweise die Wahl – und könnte dann…
„Widmann-Mauz will Benachteiligung von Migranten in Pandemie bekämpfen“ In der Debatte um die Benachteiligung von Migranten in der Pandemie wirbt die Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) für den systematischen Einsatz von Sprachmittlern, um Risikogruppen mit Sprachbarrieren in der Pandemie besser zu erreichen. „Es wäre gut, wenn das fest in unserem Gesundheitssystem verankert würde, denn das Problem…