#Baerbock will den Pflegevorsorgefonds plündern

Auch dieses Jahr nutzen zahlreiche Spitzenpolitiker den Tag der Arbeit am 1. Mai, um ihr Herz für die Arbeitnehmer im Land (wieder) zu entdecken. Angesichts der nahenden Bundestagswahl im September lohnt es sich diesmal, noch etwas genauer hinzuhören. Die größten Schlagzeilen macht derzeit die designierte Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock.

Ihr zufolge sollen Pflegeheime künftig nur noch dann Geld aus der Pflegeversicherung erhalten, wenn sie ihren Beschäftigten mindestens Tariflöhne zahlen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Das Druckmittel ist so groß, dass sich die Pflegeheime daran halten und ihre Lohnstrukturen umstellen werden,“ so Baerbock.

Außer der Bezahlung müssten auch die Personalschlüssel verbessert werden, die derzeit zu einer Unterbesetzung führten. Nicht zuletzt seien eine 35-Stunden-Woche für Pflegekräfte und klare arbeitsrechtliche Regeln nötig. All dies könne dazu beitragen, dass die Flucht aus dem Pflegeberuf zu stoppen.

Pflegevorsorgefonds plündern

Um ihre umfangreichen Pflegepläne zu finanzieren, schlägt Baerbock vor, den Pflegevorsorgefonds zu plündern: „Wir wollen den Pflegevorsorgefonds auflösen, um das Geld unverzüglich zu nutzen.“ Die Idee ist ebenso neu wie ungewöhnlich, denn der Pflegevorsorgefonds soll helfen, den zu erwartenden enormen Anstieg der Pflegekosten ab dem Jahr 2034 zu dämpfen, wenn die Babyboomer-Generation so alt wird, dass viele daraus pflegebedürftig werden. Um die absehbaren Beitragssteigerungen abzufedern, wird seit 2015 im Pflegevorsorgefonds ein Anteil von 0,1 Prozentpunkten der Pflegeversicherungsbeiträge pro Jahr angelegt. Aktuell sind dies etwa 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Und wer das Geld jetzt ausgibt, hat es später natürlich nicht mehr.

Jenseits ihrer Pflege-Pläne ruft Baerbock dazu auf, die Situation von prekär Beschäftigten zu verbessern. „Prekäre Bedingungen sind im Corona-Jahr deutlich zu Tage getreten“, sagt Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe sich gezeigt, dass die Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten oft eine Zumutung seien. Scheinselbständige verdienten wenig und seien kaum geschützt. In diesen Bereichen müsse sich grundlegend etwas ändern. Baerbock fordert einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften und Mindeststandards bei der Verlagerung von Arbeit an Subunternehmen.

Scholz: „Das müssen uns Respekt und Würde wert sein“

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneuerte seine Forderung nach einer besseren Bezahlung von Pflegekräften und Verkäuferinnen. „Der 1. Mai ist und bleibt ein wichtiger Feiertag“, so Scholz in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Wenn man eine bessere Bezahlung für die Pflegekräfte wolle, dann habe das aber Konsequenzen für die Pflegeversicherung. „Und wenn die Verkäuferinnen anständig entlohnt werden, wird sich das auf die Preise auswirken“, gibt Scholz zu. Für ihn ist die Entscheidung aber klar: „Das müssen uns der Respekt und die Würde schon wert sein.“ Scholz erneuerte seine Forderung, den Mindestlohn von derzeit 9,50 Euro auf „mindestens 12 Euro“ je Stunde anzuheben.

Davon würden alle Menschen profitieren, die derzeit zu Niedriglöhnen arbeiten. In Deutschland ist das fast jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte, wie eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zum Tag der Arbeit erneut zeigt. Als Bezieher von Niedriglohn gilt, wer in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung weniger als zwei Drittel des mittleren Entgelts aller Vollzeitbeschäftigten erhält. Das waren zuletzt 18,8 Prozent der Vollzeitbeschäftigten – die Schwelle lag bei 2267 Euro brutto im Monat. Im Westen lag der Anteil bei 16,3 Prozent. Im Osten war mit 30,4 Prozent fast jeder Dritte zu Niedriglöhnen beschäftigt.

Besonders hoch ist der Anteil der Niedriglöhner mit 92 Prozent bei den Friseurinnen und Friseuren. Im Friseurgewerbe betrug das mittlere Einkommen zuletzt 1680 Euro brutto im Monat (ohne Trinkgeld). In der Floristik arbeiten 85 Prozent aller regulär Vollzeitbeschäftigten zu niedrigen Löhnen. In der Kosmetik und bei den Berufskraftfahrern im Personentransport sind es jeweils 78 Prozent.

Linke: Millionen Beschäftigte werden abgespeist

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage gestellt hatte, forderte mehr Anstrengungen gegen niedrige Löhne. Der Mindestlohn habe bisher wenig daran geändert, dass Millionen Beschäftigte mit niedrigsten Löhnen abgespeist würden. „In der Corona-Krise werden nun ausgerechnet die Beschäftigten mit den niedrigsten Löhnen am härtesten von den Lockdowns getroffen.“

Tatsächlich ist unzweifelhaft, dass viele Kellner, Friseure und Beschäftigte in der Reise-Industrie unter den monatelangen Lockdowns schwer zu leiden hatten. Noch härter traf es allerdings viele Selbständige und insbesondere Solo-Selbständige, die bekanntlich keinen Lohn erhalten und infolgedessen auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld haben. Die diversen Hilfsprogramme der Bundesregierung wogen die Verluste bei Weitem nicht auf.