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„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Das Klima entzweit die Koalition“ Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur unzulänglichen Klimaschutzgesetzgebung reißt alte Gräben in der Regierungskoalition wieder auf. Der Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz forderte seinen Kabinettskollegen Peter Altmaier, den Wirtschafts- und Energieminister von der CDU, geradezu frontal heraus, und das öffentlich. Auf Twitter schrieb Scholz: „Nach meiner Erinnerung haben Sie und CDU/CSU…
„Deutschland und Frankreich bereit zu 21 Prozent globaler Mindeststeuer“ Die beiden Finanzminister aus Deutschland und Frankreich: Bruno Le Maire (links) und Olaf Scholz Bild: EPA Die Finanzminister Olaf Scholz und Bruno Le Maire zeigen sich zuversichtlich, dass es in diesem Sommer zu einer Verständigung in der Debatte um eine Reform des internationalen Steuerwesens kommen könnte….
„Kommentar über Umfragen: Die demoskopierte Republik“ Schon einmal standen drei Kanzlerkandidaten zur Wahl, und dennoch spielt sich etwas Neues in Deutschland ab. Guido Westerwelle, der erste dritte Kanzlerkandidat, konnte nicht ernsthaft damit rechnen, gewählt zu werden. Das ist jetzt anders. Alle drei Bewerber haben eine Chance auf das Kanzleramt, Olaf Scholz aus heutiger Sicht die…
„Umfragen und die Veränderung der Demokratie“ Schon einmal standen drei Kanzlerkandidaten zur Wahl, und dennoch spielt sich etwas Neues in Deutschland ab. Guido Westerwelle, der erste dritte Kanzlerkandidat, konnte nicht ernsthaft damit rechnen, gewählt zu werden. Das ist jetzt anders. Alle drei Bewerber haben eine Chance auf das Kanzleramt, Olaf Scholz aus heutiger Sicht die…
„Sie sieht einfach megagut aus“ Da hast du, Neue Welt, leider aufs falsche Pferd gesetzt. Dein Titelbild wirkt auf tragische Weise aus der Zeit gefallen: „Ministerpräsident Markus Söder & seine Karin“, steht da neben einem zusammenmontierten Bild, auf dem Söders Kopf gut doppelt so groß wirkt wie der seiner Gattin, „Glücks-Nachricht – Sein großer Plan…
„Scholz kündigt für Mai Fahrplan aus dem Lockdown an“ Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen wird“,…
„Scholz kündigt für Mai verlässlichen Fahrplan aus dem Corona-Lockdown an“ Vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz für Ende Mai ein belastbares Konzept für den Weg aus dem Corona-Lockdown in Aussicht gestellt. „Wir brauchen den Fahrplan zurück ins normale Leben, aber einen, der nicht nach ein paar Tagen widerrufen…
„Kommentar: Der Irrglaube an das Wirecard-Wunder“ Der Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seine Arbeit fast beendet. Nach Hunderten Stunden zeigt sich ein erschreckendes Bild. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus…
„Scholz: „Nach der Pandemie wollen wir durchstarten““ Der Bundestag hat am Freitag den Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 60,4 Milliarden Euro beschlossen. Damit kann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in diesem Jahr die Rekordkreditsumme von 240,2 Milliarden Euro aufnehmen. Der Nachtragsetat sieht vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und für die Gesundheitspolitik vor, etwa für den Kauf von…