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„Keine besondere Privilegierung von Wirecard“ Um 17 Uhr 40 ist es soweit: Finanzstaatssekretär Jörg Kukies erscheint im Wirecard-Ausschuss. Von ihm erhofften sich die Abgeordneten Aufschlüsse über das Leerverkaufsverbot, seinen Besuch in der Konzernzentrale am 5. November 2019 und die Vorgänge vom Juni 2020 – als das Skandalunternehmen Insolvenz anmelden musste, nachdem 1,9 Milliarden Euro in…
„Kanzlerkandidatur-Sondersendungen heute bei ZDF, RTL und ARD“ Anzeige Nachdem sich auch die Union auf einen Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl einigen konnte, laufen heute bei ARD, ZDF und RTL Sondersendungen zu den Kanzlerkandidaten und der Kanzlerkandidatin. Armin Laschet stellt sich in Interviews der ARD und des ZDF. Der Kandidat der SPD steht mit Olaf Scholz bereits seit…
„Meisterstück für den Willen zur Macht“ Ob die Grünen eine Chance haben, der CDU im Herbst das Kanzleramt streitig zu machen, ist alles andere als eine ausgemachte Sache. Zwar bewegen sich die Parteien in der Sonntagsfrage mittlerweile wieder auf einem ähnlichen Niveau wie unmittelbar vor dem Ausbruch Corona-Pandemie. Der Abstand zwischen den nach wie vor…
„Woche der Wahrheit im Wirecard-Ausschuss“ Im Wirecard-Ausschuss geht es in dieser Woche Schlag auf Schlag: Am Dienstag kommen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Digitalstaatsministerin Dorothea Bär (CSU), am Mittwoch Justizministerin Christine Lambrecht und Finanzstaatssekretär Jörg Kukies (beide SPD). Am Donnerstag hat Olaf Scholz (SPD) seinen Auftritt. Am Freitag folgt der krönende Abschluss mit Bundeskanzlerin Angela…
„Oppositionsvertreter kritisieren Merkel vor ihrer Aussage“ Vor der Befragung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Affäre haben Vertreter der Opposition scharfe Kritik am Vorgehen der Kanzlerin geäußert. „Trotz interner Warnungen und öffentlicher Berichterstattung hat Angela Merkel für Wirecard in China lobbyiert“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk…
„Der digitale Euro als papierloses Bargeld“ Die öffentliche Diskussion um einen „digitalen Euro“ reißt nicht ab. So erklärte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz kürzlich, dass er das Bestreben der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Einführung eines digitalen Euros unterstütze. Laut EZB-Präsidentin Christine Lagarde soll der Euro demnach auch „für das digitale Zeitalter gerüstet“ sein und auf digitaler…
„Hat Scholz den Wirecard-Ausschuss behindert?“ Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals spaltet die Koalition. Die Union legte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch den Rücktritt nahe, ohne den Begriff zu verwenden. Ihre Mitglieder im Untersuchungsausschuss forderten den SPD-Kanzlerkandidaten auf, Verantwortung für die Defizite bei der Finanzaufsicht Bafin zu übernehmen. Der SPD-Politiker Jens Zimmermann hielt sofort dagegen. Er…
„Heil: Corona-Testangebot in Unternehmen reicht nicht aus“ Angesichts der Diskussion um eine Angebotspflicht für Corona-Tests in Unternehmen hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betont, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreiche. „Erfahrungen zeigen, 60 Prozent der Beschäftigten haben jetzt schon ein Testangebot. Das ist schon richtig gut, dass Unternehmen sich da engagieren. Aber das reicht nicht“, sagte Heil…
„Wirtschaft empört über geplante Corona-Testpflicht“ In der späten Phase der Pandemie und dem sich ankündigenden Wahlkampf scheint die Bundesregierung nicht mehr an einem Strang zu ziehen. Am vergangenen Donnerstag hatte der Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), vier Spitzenverbände plus den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Er bat die Wirtschaftsvertreter um Vorschläge, wie eine…
„Scholz fordert Unternehmen zu Testpflicht auf“ Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat sich vor dem Hintergrund der schleppenden Umsetzung von Corona-Tests in den Betrieben für die Einführung einer Testpflicht ausgesprochen. „Nur sechs von zehn Beschäftigten erhalten bislang ein Angebot ihres Arbeitgebers, sich regelmäßig testen zu lassen“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat der F.A.S. „Das ist deutlich zu…