#FDP-Delegierte stimmen kurzzeitig für liberalere Drogenpolitik

„FDP-Delegierte stimmen kurzzeitig für liberalere Drogenpolitik“ Die Drogenpolitik hat unerwartet für Wirbel beim Bundesparteitag der FDP gesorgt. Die Delegierten stimmten am Samstag überraschend mit klarer Mehrheit für die Entkriminalisierung aller Drogen – sie machten diesen Beschluss dann aber auf Druck der Parteispitze wieder rückgängig. Wenn künftig jeder straffrei jede Droge konsumieren könne, „dann haben wir…

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#FDP-Generalsekretär gegen höhere Steuern

„FDP-Generalsekretär gegen höhere Steuern“ Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, hat das Versprechen seiner Partei unterstrichen, Steuererhöhungen zu verhindern. Höhere Steuern würden privaten Investitionen im Wege stehen, sagte Wissing am Samstag auf dem digitalen Bundesparteitag der FDP. Der Parteitag wird noch bis Sonntag und weitgehend digital abgehalten. Im Mittelpunkt steht am Samstag die Arbeit am…

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#Werben mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand

„Werben mit dem wirtschaftspolitischen Sachverstand“ Vor einem Dreivierteljahr war die FDP noch stolz, den Widrigkeiten der Corona-Pandemie getrotzt und einen Bundesparteitag als reales Delegiertentreffen abgehalten zu haben – das ging freilich auch damals, gegen Ende der Corona-Sommerpause, schon bloß mit strikten Abstandsregeln und Einzeltischen in einer weiten Veranstaltungshalle. Trotzdem sollte es zu jener Zeit als…

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#Ein Kandidat, kein Gegner mehr

„Ein Kandidat, kein Gegner mehr“ Dass Olaf Scholz es könne und er im Stande wäre, das Land als Kanzler zu führen, sagten viele an diesem Tag, vor allem aber Scholz selbst: „Ich kann meine Erfahrung, meine Kraft und meine Ideen einbringen. Als Regierungschef der Stadt Hamburg. Als Minister. Als Vizekanzler. Als überzeugter Europäer.“ Das sei,…

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#Klingbeil nennt die Union unfähig, das Land weiter zu regieren

„Klingbeil nennt die Union unfähig, das Land weiter zu regieren“ Zum Auftakt des SPD-Parteitages hat Generalsekretär Lars Klingbeil scharfe Kritik an der Union geübt und der Partei inhaltliche und personelle Befähigung abgesprochen, das Land weiter zu regieren. „Die Konservativen in diesem Land haben keine Kraft mehr“, sagte Klingbeil in seiner Rede und beschrieb die Union…

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#Wird die SPD grüner als die Grünen?

„Wird die SPD grüner als die Grünen?“ Kurz vor dem Parteitag schärft die SPD ihr Klimaprogramm nach. Olaf Scholz will eine große Rede halten und hofft dann auf breite Zustimmung und den 600 Delegierten. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google…

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#Was der SPD noch Hoffnung macht

„Was der SPD noch Hoffnung macht“ Wir sind die Partei der Stunde“, findet Olaf Scholz. Zudem vertritt der Bundesfinanzminister und frühere Erste Bürgermeister von Hamburg die Auffassung, er sei der geeignete politische Anführer für die Zukunft des Landes. Wesentliche Teile seiner Partei sind inzwischen derselben Auffassung. Wie groß die Zustimmung zu Scholz’ Kanzlerkandidatur in der…

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#Die SPD hofft auf den Schlussspurt

„Die SPD hofft auf den Schlussspurt“ Wir sind die Partei der Stunde“, findet Olaf Scholz. Zudem vertritt der Bundesfinanzminister und frühere Erste Bürgermeister von Hamburg die Auffassung, er sei der geeignete politische Anführer für die Zukunft des Landes. Wesentliche Teile seiner Partei sind inzwischen derselben Auffassung. Wie groß die Zustimmung zu Scholz’ Kanzlerkandidatur in der…

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#Die SPD hofft auf den Schlussspurt

„Die SPD hofft auf den Schlussspurt“ Wir sind die Partei der Stunde“, findet Olaf Scholz. Zudem vertritt der Bundesfinanzminister und frühere Erste Bürgermeister von Hamburg die Auffassung, er sei der geeignete politische Anführer für die Zukunft des Landes. Wesentliche Teile seiner Partei sind inzwischen derselben Auffassung. Wie groß die Zustimmung zu Scholz’ Kanzlerkandidatur in der…

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#Höcke verzichtet auf Kandidatur für den Bundestag

„Höcke verzichtet auf Kandidatur für den Bundestag“ Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke kandidiert nicht für die anstehende Bundestagswahl im Herbst. Obwohl er bei einem Landesparteitag in Ruhla (Wartburgkreis) aus den Reihen der Thüringer AfD-Mitglieder als Spitzenkandidat vorgeschlagen wurde, lehnte der 49-Jährige ab. Stattdessen wurde erneut Stephan Brandner auf Platz eins der AfD-Kandidatenliste gewählt. Brandner…

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