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„Kurz vor den 100 Prozent“ In Österreich hat die christlich-demokratische Volkspartei Bundeskanzler Sebastian Kurz mit praktisch geschlossener Mehrheit als Vorsitzenden bestätigt. Im niederösterreichischen St. Pölten erhielt Kurz auf einem Parteitag am Samstag 99,4 Prozent der Delegiertenstimmen. Es war das erste Mal, dass Kurz sich einer Wiederwahl stellen musste, seit er 2017 die Parteiführung übernommen hatte….
„Grünen-Vorsitzende im Saarland tritt zurück“ Im Streit um die Kandidatenaufstellung für die Bundestagswahl bei den Grünen im Saarland geht es turbulent weiter: Die Landesvorsitzende Barbara Meyer-Gluche trat nach der Absage der für Samstag geplanten Landesvorstandswahl zurück, wie der Saarländische Rundfunk (SR) am Freitag berichtete. Das Bundesschiedsgericht der Partei schloss demnach zudem die Delegierten des Ortsverbands…
„Ulrich verzichtet auf Spitzenkandidatur der Saar-Grünen“ In einem Streit bei den saarländischen Grünen hat der ehemalige Landesvorsitzende Hubert Ulrich zwei Niederlagen einstecken müssen. Der 63-Jährige wollte vom Landgericht Saarbrücken einen für Samstag geplanten Parteitag per einstweiliger Verfügung untersagen lassen – und unterlag. Die Einladung zu dem Landesparteitag sei nicht offensichtlich gesetz- oder satzungswidrig, teilte das…
„Kann Le Pen Präsidentin werden?“ Zur Eröffnung des XVII. Parteitags des Rassemblement National (RN) flattern überall in Perpignan blau-weiß-rote Fahnen. Bürgermeister Louis Aliot hat es so gewollt und nicht den Nationalfeiertag am 14. Juli abgewartet, um die Straßen beflaggen zu lassen. Die Stadtverwaltung steht am Wochenende ganz im Dienst der rechtsextremen Partei. „Für Frankreich zusammenstehen“…
„Le Pen als Chefin des Rassemblement National wiedergewählt“ Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist als Vorsitzende des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) wiedergewählt worden. Die 52 Jahre alte Politikerin wurde mit gut 98 Prozent der Stimmen bestätigt, wie der RN beim Parteitag im südfranzösischen Perpignan am Sonntag mitteilte. Gegenkandidaten gab es nicht. Die Mitglieder…
„Grüne im Saarland: Zerschlagen nach dem „Ego-Trip““ Nur in einem sind sich alle in dem heillos zerstrittenen Landesverband der Grünen im Saarland einig: Die Lage sei katastrophal. Langjährige Spannungen traten auf einem Parteitag vor rund einer Woche offen zutage. Seitdem reiht sich Rücktritt an Rücktritt, und das Klima wird immer vergifteter. Auf dem Parteitag fiel…
„Ist die grüne Kanzlerkandidatin zu selbstkritisch?“ Perfektionistinnen sind zwar selten perfekt, aber meist besser als andere. Über Annalena Baerbock etwa heißt es, dass sie schon mal nachts um eins anrufe, weil sie zu einer Fußnote eine Frage habe. Diese Detailversessenheit, sagen ihre Parteifreunde, habe sie so weit gebracht. Livia Gerster Redakteurin in der Politik der…
„Grüne streiten über männlichen Spitzenkandidaten“ Vor gut einem Monat hatte die Landesarbeitsgemeinschaft „Feminismus und Gleichstellung“ der saarländischen Grünen zu einer digitalen Sitzung geladen. Der Link dazu wurde herumgeschickt, man erwartete wie bei früheren Sitzungen maximal ein Dutzend Teilnehmerinnen. Erwogen wurde ein Votum zur Kandidatur der Landesvorsitzenden bei der Bundestagswahl. Doch die Sitzung wurde nach Angaben…
„Grüne streiten über männlichen Spitzenkandidaten“ Vor gut einem Monat hatte die Landesarbeitsgemeinschaft „Feminismus und Gleichstellung“ der saarländischen Grünen zu einer digitalen Sitzung geladen. Der Link dazu wurde herumgeschickt, man erwartete wie bei früheren Sitzungen maximal ein Dutzend Teilnehmerinnen. Erwogen wurde ein Votum zur Kandidatur der Landesvorsitzenden bei der Bundestagswahl. Doch die Sitzung wurde nach Angaben…
„„Hoch die Tassen, nieder die Klassen““ Wenig spricht dafür, dass bei der Linken am Wahlabend in etwa hundert Tagen die Korken knallen. In Umfragen liegt die Partei bei sechs bis sieben Prozent, die Wahl in Sachsen-Anhalt ist schlecht gelaufen, und es gibt viel Streit unter den Genossen, vor allem mit Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht….