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„Kommentar zum Regierungsprogramm der SPD: Als sei nichts gewesen“ Die SPD-Führung will mit dem „neuen Sozialstaat“ in den Wahlkampf gehen, mit dem sich die SPD auf ihrem Berliner Parteitag 2019 endgültig von der Ära Schröder verabschiedet hatte. Ironie der Geschichte ist, dass sie das mit einem Kanzlerkandidaten tut, der zu den wichtigsten Verfechtern des vermeintlich…
„Kipping ruft die Linke zum Regieren im Bund auf“ Am ersten Tag des Linken-Parteitags hat die scheidende Vorsitzende Katja Kipping dazu aufgerufen, Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen. „Lasst uns ausstrahlen: Mit uns ist zu rechnen“, rief sie die Delegierten auf, die den Online-Parteitag an den Bildschirmen verfolgten. Die Zeiten verlangten mehr, als an der Seitenlinie…
„Laschet bei BaWü-CDU: „Ich bin auch Friedrich-Merz-Fan““ Der neue CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hat den digitalen Landesparteitag der baden-württembergischen CDU genutzt, um offensiv um die mittelständische Wirtschaft und die Anhänger seines unterlegenen Konkurrenten Friedrich Merz zu werben. Wenn die Südwest-CDU verspreche, mit der künftigen Ministerpräsidentin Susanne Eisenmann das „Land zu entfesseln“, dann stecke dahinter ein „tieferer…
„Keine Versöhnung, sondern eine Kampfansage“ Friedrich Merz hat nicht lange gefackelt. Seine Niederlage im Ringen um den CDU-Vorsitz war kaum besiegelt, da veröffentlichte er eine Botschaft, wie er sich seine künftige Rolle in der Politik vorstelle. „Dem neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen.“ Man…
„„Das Mikro stand auf Grün““ Herr Adams, Sie waren der heimliche Star des CDU-Parteitags: Zweimal wurden Sie zugeschaltet, um einen Appell an die drei Kandidaten für den Parteivorsitz zu richten, beide Male waren Sie nur schweigend vor Ihrer Schrankwand zu sehen. Was ist da schiefgegangen? Ralph Bollmann Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und…
„Armin Laschet zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt“ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet soll als Nachfolger von Annegret Kramp-Karrenbauer neuer CDU-Chef werden. Der 59-Jährige setzte sich am Samstag auf dem digitalen CDU-Parteitag in einer Stichwahl gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz durch. Die Entscheidung muss noch formal per Briefwahl bestätigt werden. Zuvor hatte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet…
„„Die CDU muss wieder zur Ideenschmiede werden““ Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat in seiner Bewerbungsrede für den CDU-Vorsitz seine Erfahrung als Regierungschef betont. „Man muss das Handwerkszeug einer Politik der Mitte beherrschen“, sagte Laschet am Samstag auf dem digitalen Parteitag der Christdemokraten. Laschet verwies auf die Verhandlungen zum Kohleausstieg und den Kampf gegen Kriminalität…
„CDU auf Fahrt ins Ungewisse: Merz, Röttgen oder Laschet“ Der Applaus ist nicht nur das Brot des Künstlers. Er ist sein Navigationssystem. Bekommt der Schauspieler für eine Szene Beifall, dann weiß er sich auf dem richtigen Weg. Und umgekehrt. Politiker sind keine Künstler. Aber ihr Geschäft funktioniert ähnlich. Zum Beispiel auf einem Parteitag. Jubelt der…
„Die Kanzlerin spart sich das Lob“ Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat die Aussöhnung zwischen CDU und CSU in der Amtszeit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als „grandiose Leistung“ bezeichnet. Dass unter Kramp-Karrenbauers Führung der über die Flüchtlingspolitik entstandene Streit zwischen den beiden Unionsparteien beigelegt wurde, sei Kramp-Karrenbauers größtes Verdienst. Kramp-Karrenbauer, die…
„Die Union in die Opposition schicken“ Man muss sich Hamburg als Vorzeigeobjekt sozialdemokratischer Politik vorstellen. Zumindest wenn es nach SPD-Finanzminister Olaf Scholz geht. Am Sonntag ist er in seiner Funktion als Kanzlerkandidat beim Parteitag der Hamburger Jusos per Video zugeschaltet und führt immer wieder die Erfolge an, die in der Hansestadt unter seiner Führung als…