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„FDP in Rheinland-Pfalz muss digitalen Parteitag abbrechen“ Die rheinland-pfälzische FDP hat ihren digitalen Landesparteitag wegen technischer Probleme mit dem Abstimmungssystem am Samstag abgebrochen. Das Treffen werde an einem anderen Tag fortgesetzt, sagte der Landesvorsitzende Volker Wissing. Im Mittelpunkt hätte die Wahl eines neuen Landesvorstands stehen sollen. Wissing hatte vor dem Parteitag erklärt, erneut für das Amt…
„SPD und FDP stimmen für Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung“ Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, spricht auf dem digitalen Landesparteitag in Mainz. Bild: dpa Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten die rheinland-pfälzische SPD und die FDP für eine Ampel-Regierung. Jetzt warten beide auf den Dritten im Bunde: die Grünen. Die rheinland-pfälzische SPD hat am Donnerstagabend auf einem…
„Annalena Baerbock wird Kanzlerkandidatin der Grünen“ Annalena Baerbock hat das Versprechen eingelöst. Sie wolle nicht „die Frau an Roberts Seite“ sein, sagte sie vor gut drei Jahren bei ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden der Grünen. Nun steht sie vor ihm. Baerbock ist Kanzlerkandidatin, die erste in der Geschichte der Partei. Formal hat die Grünen-Spitze am Montagvormittag…
„Der Parteitag folgt Björn Höcke“ Wenn es nach der AfD ginge, dann könnte ein anerkannter Flüchtling in Deutschland nie mehr darauf hoffen, dass er seine Frau, seinen Mann oder seine Kinder zu sich holen könnte. Denn die gut 570 Delegierten des Bundesparteitags in Dresden haben ein Wahlprogramm beschlossen, das die „Ablehnung jeglichen Familiennachzugs für Flüchtlinge“…
„Die Grünen als Hauptgegner der AfD“ Schon zu Beginn des Bundesparteitags der AfD am Samstag in Dresden greift Jörg Meuthen tief in die Mottenkiste der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Dort holt er die alte Wahlkampfparole der CDU aus dem Jahre 1976 heraus: Freiheit oder Sozialismus. Vielleicht erinnerte sich Meuthen an seine Jugend, als er kurz…
„AfD will Spitzenkandidaten in Urwahl bestimmen“ Schon am Mittag war es klar: Die AfD wird auf ihrem Bundesparteitag in Dresden nicht über ihre Spitzenkandidaten abstimmen. Die rund sechshundert Delegierten entschieden, dass entsprechende Anträge nicht behandelt würden. Die meisten Delegierten waren der Ansicht, dass eine Mitgliederbefragung nicht ignoriert werden könne. In ihr hatten sich 87 Prozent dafür ausgesprochen,…
„Berliner Grüne befürworten Enteignung von Wohnungskonzernen“ Die Berliner Grünen können sich die Enteignung von Wohnungskonzernen vorstellen, um bezahlbare Mieten zu sichern und das Recht auf Wohnen für alle durchzusetzen. Auf einem Parteitag am Samstag stellten sich die Delegierten mit breiter Mehrheit hinter das Ziel eines seit Februar laufenden entsprechenden Volksbegehrens. Gleichzeitig machten sie in dem…
„Der Machtkampf in der AfD geht weiter“ Pünktlich zum ersten Wahlsonntag in diesem Jahr hat die AfD noch einmal ihre Zerrissenheit demonstriert. Auf dem Parteitag des Berliner Landesverbandes wurde überraschend eine neue Vorsitzende gewählt: Kristin Brinker. Die Bankkauffrau und Architektin setzte sich allerdings erst im vierten Wahlgang denkbar knapp gegen Beatrix von Storch durch, die…
„Brinker überraschend zur Berliner AfD-Vorsitzenden gewählt“ Die Berliner AfD hat überraschend die frühere stellvertretende Fraktionschefin Kristin Brinker zur neuen Landes-Parteichefin gewählt. Beim Landesparteitag im brandenburgischen Paaren im Glien erhielt Brinker am Samstag 50,2 Prozent der Stimmen und setzte sich damit gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durch, wie ein Sprecher mitteilte. Von Storch hatte gemeinsam…
„Kutschaty ist neuer SPD-Chef in NRW“ Thomas Kutschaty ist der neue Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD. Der 52 Jahre alte Chef der SPD-Landtagsfraktion erhielt am Samstagmittag auf einem digitalen Parteitag 90,5 Prozent der Stimmen. Seit der Landtagswahl 2017, als die nordrhein-westfälische SPD mit knapp 31 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis erzielte, ist Kutschaty nach Michael Groschek…