#Stegner über Forderung nach U-Ausschuss: „Oppositions-Klein-Klein“

Der SPD-Politiker begrüßt die Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. Einen Untersuchungsausschuss hält er jedoch nicht für angemessen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Taurus-Abhöraffäre die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Ein solcher Ausschuss sei nicht angemessen, sagte Stegner am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“ Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem…

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#Unterstützung für Klingbeil und Esken

„Unterstützung für Klingbeil und Esken“ Die Führungsgremien der SPD wollen an diesem Montag einen Vorschlag für die beiden künftigen Vorsitzenden unterbreiten. Das Duo, das bislang dafür im Gespräch ist, Saskia Esken und Lars Klingbeil, fand am Wochen­ende Unterstützung bei SPD-Poli­tikern. So sagte die Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: „Ich unterstütze eine Doppelspitze mit Saskia Esken…

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#Claudia Roth weiß auch nicht mehr

„Claudia Roth weiß auch nicht mehr“ Selbstverständlich hätten es die vier Vertreter von FDP und Grünen bei ihrer ersten offiziellen Kontaktaufnahme mit den dürren Worten einer Presseerklärung belassen können. Aber Bilder sagen mehr als tausend Worte, so dass sie eines voller Harmonie und Eintracht veröffentlichten, interessanterweise auf Instagram, nicht auf Twitter: Baerbock, Habeck, Lindner und…

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#Die regierende Opposition ist erschüttert

„Die regierende Opposition ist erschüttert“ Sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Parteipolitiker attackieren die Berliner Regierungspolitik in Sachen Impfstoff so, als wären sie die schärfste Opposition im Lande. Es geht gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Europa ist zur Zielscheibe geworden, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Beschaffung der…

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