#Die regierende Opposition ist erschüttert

Sozialdemokratische Ministerpräsidenten und Parteipolitiker attackieren die Berliner Regierungspolitik in Sachen Impfstoff so, als wären sie die schärfste Opposition im Lande. Es geht gegen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch Europa ist zur Zielscheibe geworden, weil Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Beschaffung der Covid-Impfstoffe schlecht organisiert habe.

Es begann mit einem umfangreichen Fragebogen der SPD-Ministerpräsidenten, der zur Jahreswende im Kanzleramt eintraf. Getragen wurde das Ganze vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, der seinen Beitrag leistete, indem er Spahn persönlich aufforderte, die Antworten zu liefern. Seither wird der Angriff tagtäglich über alle Kanäle fortgeführt, gerne auch mit Hilfe der „Bild“-Zeitung.

Anführerin der mitregierenden Opposition ist Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie berichtet beinahe jeden Wochentag von ihrer angeblichen Erschütterung und Enttäuschung. Sonntags dann Schneebilder aus Mecklenburgs Weite. Sie sei, sagte Schwesig jüngst im Fernsehen, „total enttäuscht“. Merkel, Spahn und von der Leyen sollten doch bitte sagen: Das ist schlecht gelaufen, und jetzt versuchen wir, das wiedergutzumachen.

Appelle der Sozialdemokraten

Der Hamburger Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, selbst Mediziner, erfuhr am 30. Januar „aus dem Kanzleramt“, dass die Lieferungen des Moderna-Impfstoffs reduziert werden. Statt sich nach Ursachen und Konsequenzen zu erkundigen, etwa bei seiner dafür zuständigen Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard, setzte Tschentscher sich ans Handy und tippte bei Twitter: „Wie soll man da Impfungen planen?“ Anders als Schwesigs Land hinkt Hamburg beim Impfen hinterher. Unter den Stadtstaaten ist es auf dem letzten Platz.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ließ über Rundfunk verbreiten, er selbst habe den Impfgipfel am Montag angeregt. Und Scholz teilte per Twitter mit: „Deshalb habe ich drauf bestanden, dass zum Impfgipfel auch Pharma-Firmen zugeschaltet werden.“ Zuvor schon hatte er gefordert, es müssten Millionen geimpft werden. „Alle, die dafür Verantwortung tragen, müssen das jetzt gut vorbereiten.“

War das auch ein Appell an sich selbst? Immerhin sind die Länder und Stadtstaaten (auch) verantwortlich für die Vorbereitung und ist Scholz Vizekanzler. Oder griff Woidke abermals Spahn an? Kaum war das Treffen vorbei, plagten Tschentscher wieder Zweifel, Schwesig wiederholte ihre Forderung nach einem „verbindlichen Impfplan“, obgleich bei dem Treffen ausführlich erläutert worden war, warum das (noch) nicht geht.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil meldete sich zu Wort und teilte seinen ganzen Kummer mit, als er schrieb: „In den letzten Wochen habe ich viel zu oft erlebt, dass Versprechen, sowohl aus der Politik als auch von Impfstoff-Herstellern, nicht eingehalten werden können.“

Grüne kritisieren „Impf-Populismus“

Während sich die CDU außerhalb ihres Parteitages mit Kritik am Koalitionspartner zurückhielt, schrieb der Grünen-Politiker Konstantin von Notz: „Der billige Impf-Populismus und Impf-Nationalismus der SPD ist unterirdisch.“ Die Antwort kam prompt vom benachbarten SPD-Abgeordneten Dennis Rohde: „Neues vom Pressestab von Jens Spahn.“

Aber auch in den eigenen Reihen mehrt sich Skepsis, ob die SPD in die richtige Richtung reitet: „Mit parteipolitischem Hickhack“ sei in der Impfdiskussion „nichts zu gewinnen“, sagte Ralf Stegner der F.A.Z. Den Leuten sei, so der Eindruck des ansonsten angriffslustigen Politikers, „nicht nach Wahlkampf zumute“. Stegner führt in Kiel die SPD-Opposition gegen die Jamaika-Regierung von Ministerpräsident Daniel Günther an. Dass es ums Impfen berechtigte Kritik und Fragen gibt, glaubt auch Stegner. Doch sein Kurs in Kiel war während Corona bislang nicht auf Gegnerschaft angelegt, im Gegenteil. Stegner nahm im Frühjahr sogar an Kabinettssitzungen teil, die SPD versucht, mit konstruktiven Vorschlägen zu punkten.

Das haben Sozialdemokraten im Bund über viele Jahre auch probiert, mit geringem Erfolg. In drei Legislaturperioden hat die SPD seit 2005 mit der Union regiert. Stets waren ihre Minister in den Kabinetten von Angela Merkel Säulen des jeweiligen Krisenmanagements. Doch bisher fiel die Wählergunst anschließend stets auf die Union. Die SPD verlor. Diesmal scheint es ähnlich: Die Union nähert sich im zweiten Corona-Krisenjahr in Umfragen früheren 40 Prozent, die SPD hat ein Viertel ihrer geringen Wählerschaft von 2017 (20,3 Prozent) verloren und steht nunmehr bei 15 Prozent.

Einen Kurswechsel hatte bereits Andrea Nahles angekündigt, die allerdings bei dem Versuch gescheitert ist, als Partei- und Fraktionsvorsitzende dieselbe Regierungspolitik zu kritisieren, die in der großen Koalition mit ihrem Zutun vereinbart wurde. Die SPD hofft auf noch etwas anderes: Die Union erlebe eine „Scheinblüte“. Den Part „Sie kennen mich“, Merkels Wahlslogan vom letzten Mal, habe nun Scholz, glaubt Stegner. Die SPD steht nun aber vor der Schwierigkeit, mit Erfahrungen, Durchsetzungsfähigkeit und Erfolgen in einer Koalition punkten zu wollen, die sie selbst für ein „Impfchaos“ kritisiert.