#Stegner über Forderung nach U-Ausschuss: „Oppositions-Klein-Klein“
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Der SPD-Politiker begrüßt die Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. Einen Untersuchungsausschuss hält er jedoch nicht für angemessen.
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Taurus-Abhöraffäre die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Ein solcher Ausschuss sei nicht angemessen, sagte Stegner am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“
Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem Propaganda-Erfolg für den russischen Präsidenten Wladimir Putin habe kommen können, sagte der SPD-Politiker. Er kritisierte die Bundeswehr-Offiziere dafür, dass sie in einem nicht geschützten Medium über einen möglichen Taurus-Einsatz „leichtfertig dahergeplappert“ hätten.
Pistorius äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorstoß
In der Affäre um ein von Russland abgehörtes Gespräch von Luftwaffen-Offizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte hatte der CSU-Politiker Alexander Dobrindt einen Untersuchungsausschuss ins Spiel gebracht. Auch der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte, es stelle sich die Frage nach einem solchen Gremium.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich am Sonntag zurückhaltend zur möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geäußert. Es stelle sich die Frage, ob der Vorgang einen Untersuchungsausschuss mit all seinen innenpolitischen Implikationen und all dem, was dann öffentlich diskutiert werde, rechtfertige, sagte der Minister.
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