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#Französische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung

„Französische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung“

Das parteiübergreifende Misstrauensvotum gegen die französische Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne hat am Montag 278 Stimmen erhalten und ist damit gescheitert. 287 Stimmen waren erforderlich, um die Regierung zu stürzen.

Die Rentenreform ist damit formell angenommen. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben. Für den Bezug einer Rente ohne Abschläge muss in Frankreich bereits seit 2018 bis zum 67. Lebensjahr gearbeitet beziehungsweise ausreichende Rentenbeiträge über 43 Jahre nachgewiesen werden.

Der Vertrauensabstimmung war eine hitzige Debatte in der Nationalversammlung vorangegangen. Premierministerin Borne hielt den Abgeordneten vor, die Diskussion verhindert zu haben. Sie beklagte „den Hass und die Brutalität“ gegen die Regierung. Sie habe aus Verantwortungsbewusstsein gehandelt. Die Alternative zur Reform seien Steuererhöhungen oder Rentenkürzungen.

Regierungspartei sieht Annäherung der Extreme

Der liberale Abgeordnete Charles de Courson sagte, die Entscheidung über den Misstrauensantrag sei nicht leichtfertig gefallen. „Wir dürfen unser Land nicht noch weiter spalten“, sagte er. Aber Premierministerin Borne habe den „Geist der Verfassung“ verraten. Mit etwas Mut und Respekt vor dem Parlament hätte sie eine Abstimmung für eine so weitreichende Rentenreform zulassen müssen. „Sie hätten vielleicht verloren, aber das ist die demokratische Regel!“, sagte er. „Wie kann man solche Verachtung für das Parlament akzeptieren?“ Die Regierung habe zudem einen wahren Dialog mit den Sozialpartnern verweigert. Präsident Macron habe vergessen, dass die meisten Franzosen für ihn stimmten, um die extreme Rechte zu verhindern, nicht aber für sein Projekt. Von sozialer Gerechtigkeit fehle jede Spur.

Die Mindestrente von 1200 Euro für alle habe sich als Lüge entpuppt, kritisierte Courson, der die Initiative zu dem parteiübergreifenden Antrag ergriffen hatte. Parlamentspräsidentin Yael Braun-Pivet ließ ihn nicht aussprechen, sondern forderte ihn auf, das Redepult zu verlassen: „Wir haben hier Regeln“.

Die Sprecherin des Rassemblement National (RN), Laure Lavalette, hielt Macron vor, aus den Gelbwesten-Protesten nichts gelernt zu haben. Lügen und Zynismus seien das Markenzeichen der Regierung. Wenn auch das nicht helfe, drohe der Präsident damit, die Nationalversammlung aufzulösen. „Wir wollen nicht zusammen regieren, aber die Rentenreform zu Fall bringen“, sagte Lavalette. RN hat einen eigenen Misstrauensantrag eingebracht, stimmte aber auch für den parteiübergreifenden Antrag. „Lösen Sie die Nationalversammlung auf! Nach Ihnen sind wir dran“, sagte die RN-Abgeordnete.

Die Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei, Aurore Bergé, kritisierte, dass ein Misstrauensantrag de facto ein gemeinsames Regierungsprogramm sei. „Sie müssen den Franzosen sagen, was die alternative Mehrheit ist“, sagte sie. Es sei eine Schande, wie die Extreme gemeinsame Sache machten. Bergé sagte, der Blick müsse jetzt in die Zukunft gerichtet werden. „Wir müssen das Ressentiment und die Bitterkeit überwinden.“ Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Mathilde Panot wiederum sprach von „Wut und Ekel“ im Land. „Zweidrittel der Franzosen wollen ihre Reform nicht“, sagte sie. Macron habe eine neue Regierungsmethode versprochen, aber alle Hoffnung darauf verraten. Auf die friedlichen Demonstrationen und Streiks habe er nicht geantwortet. Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Olivier Marleix, lehnte es ab, den Misstrauensanträgen zuzustimmen. „Das Problem heute ist nicht die Rentenreform, sondern der Präsident“.

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