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„Neuer Drohbrief gegen SPD-Politikerin Faeser“ Die hessische SPD-Vorsitzende Nancy Faeser hat einen weiteren mit NSU 2.0 unterzeichneten Drohbrief erhalten. Das Schreiben ist offenbar eine Reaktion darauf, dass die Politikerin sich abermals gegen den zunehmenden Rechtsextremismus ausgesprochen hat. Das lässt sich dem Vernehmen nach aus dem Text schließen. Wie auch beim ersten Brief vor etwa zwei…
„Bundeswehrverband: Rechtsextremismus-Problem „nicht sonderlich groß““ Der Bundeswehrverband hält den Anteil Rechtsextremer unter den Soldaten für überschaubar. Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr sei „nicht sonderlich groß“, sagte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir haben Verdachtsfälle im unteren vierstelligen Bereich, bestätigt sind aber nur sehr wenige. Die Bundeswehr beschäftigt 250.000 Menschen….
„Seehofer kritisiert Blockade durch Unionsfraktion“ Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Widerstand der Unionsfraktion gegen das geplante Demokratiefördergesetz scharf kritisiert. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein zentrales Anliegen der großen Koalition“, sagte Seehofer laut der Zeitschrift „Spiegel“. Noch nie zuvor habe sich eine Bundesregierung so umfassend mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus beschäftigt und so viele…
„Bayerns Verfassungsschutz beobachtet Teile der „Querdenker““ Demonstration der „Querdenken“-Bewegung im Januar in München Bild: dpa Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile der sogenannten „Querdenker“-Bewegung. „Das Sammel-Beobachtungsobjekt…
„Frankreich verbietet bekannteste Gruppe der Identitären Bewegung“ Mitglieder und Unterstützer der „Génération Identitaire“ demonstrieren am 21. Februar in Paris gegen ein drohendes Verbot der Gruppe. Bild: AFP Mitglieder der Gruppe „Génération Identitaire“ lauerten Migranten auf und versuchten, sie über die Grenze zurück zu drängen. Jetzt hat Frankreichs Innenminister die Auflösung der rechtsextremistischen Gruppe angeordnet. Der…
„Wieder Razzien nach rechtsextremen Chats bei NRW-Polizei“ Im Zusammenhang mit rechtsextremen Chats bei der NRW-Polizei hat es am Dienstagmorgen abermals Durchsuchungen gegeben. Das bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Duisburg. Laut „Bild“-Zeitung geht es um den Verdacht gegen neun weitere Polizisten. Der Skandal um rechtsextreme Verdachtsfälle bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden hatte sich zuvor ausgeweitet. Inzwischen gehe man…
„„Islamisten und Rechtsextreme brauchen einander“ “ Die freie Gesellschaft als gemeinsamer Feind: Islamismus und Rechtsextremismus verbindet nicht nur viel, sagt Politikwissenschaftlerin Saba-Nur Cheema. Sie begünstigen sich. Der Terroranschlag in Wien am Montagabend reiht sich ein in eine Serie von Attentaten der vergangenen Wochen: der tödliche Messerangriff auf ein homosexuelles Paar in Dresden, die Enthäuptung des…
„Auf allen Augen blind“ Wer sich unter Verfassungsschützern der Bundesrepublik Spione mit Schlapphüten vorstellt, könnte falscher kaum liegen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, wie es in der Dokumentation „Früh.Warn.System“, einer Produktion von SWR, MDR, RBB und Arte vorgestellt wird, ist vor allem – eine Behörde. Ein Amt, das in föderaler Struktur arbeitet. Neben dem Bundesamt gibt…
„Seehofer will Extremismus bei der Polizei nun doch untersuchen“ Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat nun doch einer wissenschaftlichen Studie zugestimmt, die auch Rassismus in der Polizei untersuchen soll. Nach längerem Zögern einigte sich Seehofer innerhalb der Bundesregierung auf einen Kompromiss. Der Minister sagte am Dienstag in Berlin, dass dabei die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamten eine…
„Radikale gewinnen laut Verfassungsschutz an Einfluss in der AfD“ AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke Bild: dpa Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD hat sich offiziell aufgelöst. Doch Anhänger der Gruppierung rund um Thüringens AfD-Chef Höcke kommen laut Verfassungsschutz zunehmend in Schlüsselpositionen der Partei. Trotz der formalen Auflösung des Rechtsaußen-„Flügels“ der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer…