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„Haseloff: ARD und ZDF sind immer noch „Westfernsehen““ © obs/ARD ZDF Anzeige Erst blockiert er die Erhöhung der Rundfunkgebühren, jetzt kritisiert er offen die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff findet, dass der Osten dort zu wenig repräsentiert wird. Der CDU-Politiker meint, dass viele Programme von ARD und ZDF auch viele Jahre nach der Wiedervereinigung…
„Wo sich die Ausgangssperren in Deutschland unterscheiden“ Deutlich schneller als bei den letzten Treffen haben sich am Sonntag Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verständigt. Noch vor dem Mittag trat Angela Merkel vor die Presse, um zu verkünden, welchen Kurs Deutschland in den kommenden…
„Was ist ein triftiger Grund, das Haus zu verlassen?“ Deutlich schneller als bei den letzten Treffen haben sich am Sonntag Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf neue Maßnahmen im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus verständigt. Noch vor dem Mittag trat Angela Merkel vor die Presse, um zu verkünden, welchen Kurs Deutschland in…
„Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen“ Am Ende war es in Magdeburg wieder Reiner Haseloff, der das Problem löste. Mit seiner Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, hat der Ministerpräsident am Dienstag die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt beendet und zudem eine Entscheidung von nationaler Tragweite getroffen, die sich auf fast jeden Bürger auswirkt….
„Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert“ Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar 2021 ist gescheitert. Reiner Haseloff (CDU) kündigte am Dienstagvormittag in einer Kabinettssitzung an, dass er den entsprechenden Gesetzentwurf als Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt zurückzieht. Haseloff setzte sich damit über rechtliche Bedenken in der Staatskanzlei hinweg, dass…
„Verunsicherung in Sachsen-Anhalts Koalition nach Stahlknechts Abgang“ Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist mit dem Aus für Innenminister und CDU-Landesparteichef Holger Stahlknecht noch verzwickter geworden. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) muss nun nicht nur einen Bruch mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne abwenden, sondern braucht auf dem Weg dorthin auch noch Ersatz…
„Kommentar zur Entlassung Stahlknechts: Ein Fiasko“ Was Holger Stahlknecht in die Magdeburger Arena geworfen hat, nennt man einen Fehdehandschuh. Der CDU-Landesvorsitzende stützte per Interview die Hartgesottenen in der CDU-Fraktion, die den Vertrag über höhere Rundfunkgebühren ablehnen wollen und mit der AfD eine Mehrheit haben. Stahlknecht kalkulierte den Koalitionsbruch ein – SPD und Grüne sind für…
„Die CDU sitzt in der Klemme“ Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Wird die Rundfunkgebühr doch nicht ab 1. Januar erhöht?“ Im Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 suchen die drei sachsen-anhaltischen Regierungsparteien CDU, SPD und Grünen weiter unter hohem Druck nach einer gesichtswahrenden Lösung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) bekommt das zusätzliche Geld ab dem 1. Januar 2021 nur, wenn alle…
„Heiliger Rundfunkbeitrag“ Die SPD bleibt mit ihrem Versuch, die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen deren Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die ultrarechte Ecke zu rücken, nicht allein. Auch die Grünen haben das Potential der für Mitte Dezember anstehenden Abstimmung erkannt. Das Verhalten der CDU, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im „Neuen Deutschland“,…