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#Kommentar zur Entlassung Stahlknechts: Ein Fiasko

Kommentar zur Entlassung Stahlknechts: Ein Fiasko

Was Holger Stahlknecht in die Magdeburger Arena geworfen hat, nennt man einen Fehdehandschuh. Der CDU-Landesvorsitzende stützte per Interview die Hartgesottenen in der CDU-Fraktion, die den Vertrag über höhere Rundfunkgebühren ablehnen wollen und mit der AfD eine Mehrheit haben. Stahlknecht kalkulierte den Koalitionsbruch ein – SPD und Grüne sind für die Erhöhung – und drohte ganz offen mit einer Minderheitsregierung. Spätestens damit hatte er Ministerpräsident Reiner Haseloff provoziert, der ein solches Abenteuer ablehnt, das Veto noch abwenden, die Koalition retten und nicht wie ein zerzauster Landesvater in die Landtagswahl im Juni kommenden Jahres stolpern will.

Die Entlassung Stahlknechts als Innenminister ist schon der zweite Streich Haseloffs. Der erste bestand darin, dass er Stahlknechts Hoffnungen durchkreuzte, sein Nachfolger zu werden. Mehrere Fehltritte, die Stahlknecht zugeschrieben werden, hatten das Vertrauensverhältnis belastet. Auch dabei spielte der Flügelkampf in der CDU im Hintergrund eine wichtige Rolle. Haseloff bekämpft die AfD, andere waren und sind kompromissbereiter. Dieser Konflikt spielt auch die Begleitmusik zur aktuellen Koalitionskrise und wird die CDU weiter durchschütteln – nicht nur in Magdeburg.

Die Reaktion von SPD und Grünen auf Stahlknechts Äußerungen zeigt, dass nicht nur Teile der CDU kein Interesse mehr an der Kenia-Koalition haben. Stahlknecht hätte zwar wissen müssen, dass sein Vorstoß als Versuch gedeutet werden würde, Haseloff zu stürzen. Das aber als Munition zu nutzen, um die Koalitionskrise anzuheizen, ist vorgezogener Wahlkampf.

Die CDU droht in diesem Wahlkampf aufgerieben zu werden, den Sturz Haseloffs inbegriffen, der nun immer noch droht. Wenn der Spitzenkandidat dem Parteivorsitzenden nicht mehr über den Weg traut, die Fraktion den Ministerpräsidenten bekämpft und eine informelle rot-rot-grüne Opposition eine Braune-Socken-Kampagne gegen sie betreibt, ist für die CDU nicht viel zu gewinnen.

Was Stahlknecht im Interview eigentlich verkaufen wollte, war die klare Kante der Landes-CDU, die sie in der Rundfunkpolitik stets gezeigt habe. Zum Fehdehandschuh kam so noch der Strohhalm. Denn das ist das einzige Pfund, mit dem die CDU jetzt noch wuchern kann.

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