#Mehr Zeit für neue Skandale

Am Montagabend kommt es wieder zu einer Prozession im Kapitol. Die „House Impeachment Manager“, die Ankläger des Repräsentantenhauses, werden über den bunten Kachelboden des Kongressgebäudes schreiten und die Anklageschrift gegen den früheren Präsidenten Donald Trump zum Senat bringen. So wie sie es Ende 2019 schon einmal getan hatten. Am Dienstag werden dann die Senatoren als Geschworene vereidigt. Der Prozess gegen Trump wird aber erst am 9. Februar beginnen. Darauf haben sich die beiden Fraktionsführer im Senat am Freitagabend verständigt.

Die Vorgeschichte der Einigung zwischen Chuck Schumer und Mitch McConnell spiegelt die neuen Realitäten wider, welche der Demokrat und der Republikaner ins Kalkül zu ziehen hatten. Minderheitsführer McConnell hatte zunächst Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ der ersten Kammer, gebeten, die Klage erst Ende Januar einzureichen, um den Prozessbeginn auf Mitte Februar zu verschieben. Der Republikaner argumentierte, dem Angeklagten, der zunächst Schwierigkeiten hatte, ein Verteidigerteam zu finden, müsse genügend Vorbereitungszeit gewährt werden.

McConnell, hieß es später, gehe damit auf jenen Flügel seiner Fraktion zu, der ihm Illoyalität Trump gegenüber vorhält. Schließlich hatte er zuletzt gesagt, dieser habe die Erstürmung des Kapitols durch seine extremistischen Anhänger „provoziert“, eine Formulierung, welche fast, aber eben nur fast der Anklage wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ entspricht. Die Demokraten lehnten McConnells Ansinnen zunächst ab. Nach Vorlage der Anklageschrift hätte der Prozess eigentlich am Donnerstag beginnen müssen.

Demokraten hoffen auf Bekanntwerden weiterer Skandale

Im Weißen Haus aber äußerte Präsident Joe Biden kurz darauf, er unterstütze McConnells Anliegen. Die Fraktionsführer saßen da schon wieder zusammen, schließlich stritten sie immer noch über eine Geschäftsordnung für den neuen Senat, dessen Spaltung in zwei gleich große Fraktionen Fragen für die Organisation des Ausschusswesens aufwirft. Strittig ist auch das sogenannte Filibuster – McConnell verlangt von Schumer eine Garantie für das Recht auf Dauerrede, die dieser nicht abzugeben bereit ist. Zwar kam man in dieser Frage nicht weiter. Doch verständigten sich beide Seiten über den Zeitplan des Impeachment-Prozesses.

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Letztlich entspricht das Vorgehen den Interessen aller Beteiligten: McConnell kann vorweisen, sich für einen fairen Prozess eingesetzt zu haben, Schumer dokumentiert seinen guten Willen, fraktionsübergreifende Lösungen zu finden, und Biden kann darauf hoffen, dass der Senat in der Zwischenzeit seine Kabinettsmitglieder bestätigt. Angesichts von Pandemie und Wirtschaftskrise besteht Zeitdruck. Die Demokraten können der Verschiebung freilich noch etwas anderes abgewinnen: Je mehr Zeit ins Land geht, umso größer die Wahrscheinlichkeit, dass weitere Skandale aus den letzten Tagen der Trump-Administration bekanntwerden.

Zuletzt berichteten die „New York Times“ und das „Wall Street Journal“ nämlich über einen Vorgang, der Trumps Lage vor Prozessbeginn nicht verbessern dürfte. Nachdem Justizminister William Barr vor Weihnachten sein Ministeramt niedergelegt hatte, soll der Präsident dessen kommissarischen Nachfolger Jeffrey Rosen unter Druck gesetzt haben, dafür zu sorgen, dass der Kongress die Wahlergebnisse einzelner Bundesstaaten nicht bestätigen könne. Das Justizministerium sollte sich zudem an den Supreme Court wenden, um Bidens Wahlsieg insgesamt für ungültig erklären zu lassen.

Da der Minister sich weigerte, habe Jeffrey Clark, ein Abteilungsleiter und loyaler Trump-Anhänger, versucht, den Präsidenten davon zu überzeugen, Rosen zu entlassen und ihn selbst mit der Ressortleitung zu betrauen. Als die Leitungsebene von dem Plan erfuhr, verabredete man sich zu einer Telefonkonferenz und beschloss, in diesem Fall geschlossen zurückzutreten. Dies soll Trump veranlasst haben, den Plan aufzugeben. Parallel dazu hatte er in einem Telefonat Brad Raffensperger, den Innenminister von Georgia, aufgefordert, genügend „Stimmzettel zu finden“, um das Ergebnis zu drehen. Der republikanische Senator Mitt Romney, ein alter Rivale Trumps, sagte am Sonntag, er rechne damit, dass die Anklageseite auch diese Vorwürfe im Impeachment-Prozess vorbringen werde. Er äußerte sich nicht zu der Frage, ob er für eine Verurteilung Trumps stimmen werde.