#Bovenschulte als Bremer Regierungschef bestätigt

Andreas Bovenschulte (SPD) im Juni in Bremerhaven Bild: dpa Der neue rot-grün-rote Senat bestätigt den Sozialdemokraten im Amt. Bei der Wahl bekommt er eine Stimme mehr, als seine Koalition Sitze hat. Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist von der Bremer Bürgerschaft als Regierungschef wiedergewählt worden. Für Bovenschulte stimmten am Mittwoch 49 von 86 anwesenden Abgeordneten –…

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#Bovenschulte will Rot-Grün-Rot fortsetzen

Die Führungsspitze der Bremer SPD strebt nach der Bürgerschaftswahl die Fortsetzung der bisherigen rot-grün-roten Koalition an. Entsprechende Berichte wurden der F.A.Z. am Mittwochnachmittag aus Verhandlungskreisen bestätigt. Die SPD stand nach ihrem Wahlsieg am 14. Mai vor der Entscheidung zwischen einer großen Koalition mit der zweitplatzierten CDU sowie einer weiteren mit Grünen und Linken. Reinhard Bingener…

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#Werden die Genossen Franziska Giffey verzeihen?

Erst im dritten Wahlgang wurde Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstag gewählt – es hätte kaum offenkundiger werden können, wie viel Misstrauen schon jetzt in der Koalition herrscht. Und wie viel Rachelust. Denn während sich CDU und SPD noch gegenseitig die Schuld für die fehlenden Stimmen in den ersten beiden Wahlgängen zuschoben,…

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#Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen

„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…

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#Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen

„Giffey will Koalition mit der CDU vorschlagen“ Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin von Berlin, will nach F.A.Z.-Informationen dem SPD-Landesvorstand an diesem Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorschlagen. Sollte der Vorstand dem Vorschlag nicht zustimmen, werde Giffey als SPD-Landesvorsitzende zurücktreten, heißt es. Eine Zustimmung im Vorstand, der am Nachmittag zusammenkommt, gilt allerdings als wahrscheinlich. Für die SPD-Politikerin…

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#CDU will mit SPD und Grünen sondieren

„CDU will mit SPD und Grünen sondieren“ Die Berliner CDU will nach ihrem Wahlsieg Sondierungsgespräche mit der SPD und den Grünen führen. Dafür sprach sich das Präsidium des CDU-Landesverbands am Montagnachmittag aus, wie ein Sprecher bestätigte. Das Gremium fasste den Beschluss demnach einstimmig. Die entsprechenden Einladungen an die beiden Parteien seien verschickt worden. Wann die…

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#Kann der Wahlsieger CDU in Berlin regieren?

„Kann der Wahlsieger CDU in Berlin regieren?“ Wird Kai Wegner nur Held für einen Tag sein, wie es im berühmten Berlin-Song „Helden“ von David Bowie heißt? Die Hauptstadt-CDU ist am Abend der Wiederholungswahl jedenfalls aus dem Häuschen. Es ist ein Gefühl, das die Partei lange nicht empfunden hat, genau gesagt 22 Jahre und vier Monate….

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#Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume

„Berlin bleibt Experimentierfeld für linke Träume“ In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb…

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#In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen

„In Berlin sollen bald auch 16-Jährige auf Landesebene wählen dürfen“ In Berlin sollen Jugendliche künftig schon ab 16 Jahren über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses mitbestimmen dürfen. Bislang ist das nur bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung möglich. Rot-Grün-Rot und die Berliner FDP wollen das Wahlalter noch in diesem Jahr entsprechend absenken. Das gaben SPD-Fraktionschef Raed Saleh…

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#Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid

„Rot-Grün-Rot in Berlin einigt sich auf Umgang mit Volksentscheid“ SPD, Grüne und Linke in Berlin sind bei ihren Koalitionsverhandlungen einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die drei Parteien, die in der Hauptstadt weiter zusammen regieren wollen, einigten sich am Montag nach einer Marathonsitzung bei einigen besonders umstrittenen Themen. Dazu gehört vor allem die Frage, wie mit dem…

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