In Berlin regiert dieser Tage der Galgenhumor. Die Wiederholungswahl am 12. Februar findet unter Vorbehalt statt, weil das Bundesverfassungsgericht noch die Rechtmäßigkeit prüft? Was soll’s, notfalls wählen wir auch noch ein drittes Mal. Etliche Bürgerämter sind wochenlang wegen der Wahlvorbereitungen geschlossen? Merkt keiner, es gibt schließlich auch im Normalbetrieb keine Termine.

Neben der Nord-Süd-Trasse der S-Bahn sind auch mehrere zentrale U-Bahn-Linien unterbrochen? Macht nichts, noch haben die Grünen das Autofahren nicht überall verboten. Nur die Friedrichstraße im Zentrum ist neuerdings wieder autofreie Zone. Ist doch auch viel schöner so: Leere auf der Straße und Leerstand in den Geschäften.

Allenthalben wird in der Hauptstadt geseufzt, gestöhnt und gelästert über die Liste dessen, was alles nicht funktioniert. Deshalb wegziehen wollen allerdings die wenigsten Berliner, und auch der Wunsch nach einem politischen Kurswechsel hielt sich bislang in Grenzen. Seit mehr als sechs Jahren wird die Hauptstadt von einem stramm-linken Dreierbündnis regiert. Auf Rot-Rot-Grün folgte nach der Chaoswahl im Herbst 2021 Rot-Grün-Rot.

Die CDU hat keine Machtoption

Zwar hat sich die CDU in den Wahlumfragen zuletzt an die Spitze geschoben. Doch weder die SPD noch die Grünen sind auf ein Bündnis mit ihr erpicht. Mit der FDP allein ist die CDU aber weit von einer Mehrheit entfernt. Gut möglich also, dass Berlin auch in den nächsten Jahren ein Experimentierfeld für linke politische Träume bleibt. Renditefrei, autofrei, sorgenfrei?

In der Wohnungspolitik haben SPD, Grüne und Linke in den vergangenen Jahren keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich vor allem denen verpflichtet fühlen, die einmal eine Mietwohnung in der Stadt ergattert haben und diese nicht mehr verlassen wollen. Nach dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Mietendeckel kreist der Senat jetzt um die von der Mehrheit der Wähler in einem Volksentscheid geforderte Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen.

Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und ihr Bausenator Andreas Geisel halten zwar wenig davon, einen zweistelligen Milliardenbetrag in einem solchen Projekt zu versenken. Doch die beiden sind so ziemlich die einzigen Realos der Berliner SPD. Dass der Bundeskanzler persönlich unlängst vor Enteignungsversuchen warnte, hat den Ehrgeiz der Befürworter nur noch gestärkt.

Krötenumzüge statt mehr Wohnungsbau

Die dringend benötigten neuen Wohnungen lassen derweil auf sich warten, was nicht nur am so teuer gewordenen Baumaterial liegt, sondern auch an den zahlreichen politischen Vorgaben von Krötenumzügen über Barrierefreiheit bis zu Solardächern. Der parteilose Wirtschaftssenator Stephan Schwarz kann zu Recht stolz darauf sein, dass das Bruttoinlandsprodukt in Berlin im vergangenen Jahr mit 2,5 Prozent stärker gewachsen ist als im Bundesdurchschnitt. Um attraktiv für Unternehmen und qualifizierte Zuwanderer zu bleiben, muss die Stadt ihnen aber auch ein Zuhause bieten können. Der gegenwärtige Fokus auf den Bau von Sozialwohnungen greift da zu kurz.

Auch in der Verkehrspolitik stehen die Zeichen auf Anspannung. Die Verlängerung der Stadtautobahn A 100, von Pendlern herbeigesehnt, hat sich zu einem Machtkampf zwischen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (dagegen) und dem Bundesverkehrsminister (dafür) entwickelt. In den Stadtteilen werden sogenannte Kiezblocks für den Durchgangsverkehr gesperrt. Vorbild dafür ist Barcelona.

Dass das Berliner Wetter nicht ganz so oft zum draußen Verweilen einlädt, die aufgestellten Stadtmöbel vor allem die Stadttauben erfreuen – egal. Die Grünen haben zudem das Ziel ausgegeben, die Zahl der Parkplätze in der Stadt zu halbieren. Die Zahl der zugelassenen Autos erreichte 2022 indes einen neuen Höchststand.

Für Eltern beginnt dieser Tage wieder das große Bangen, ob der Nachwuchs einen Platz auf einer weiterführenden Schule in der Nähe bekommt oder bis zu einer Stunde quer durch die Stadt fahren muss. Zu großer Stärke läuft Berlin dagegen immer dann auf, wenn es gilt, Geld zu verteilen. Das war bei den Corona-Soforthilfen schon so und setzt sich jetzt bei den Energiehilfen fort.

Da der Härtefallfonds des Bundes für die Nutzer von Öl- und Pelletheizungen erst langsam Gestalt annimmt, startete Berlin Ende Januar kurzerhand sein eigenes Programm – mit großzügigeren Konditionen. Als der Nachtragshaushalt, aus dem dies finanziert wird, im November beschlossen wurde, zeichnete sich schon ab, dass bald wieder Wahlkampf sein würde. Manchmal läuft auch in Berlin alles nach Plan.