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„Falscher Nawalnyj-Mitarbeiter hält Abgeordnete zum Narren“ Am vorigen Mittwoch saßen die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses im niederländischen Parlament erwartungsvoll vor einem Bildschirm. Leonid Wolkow hatte sie um ein „vertrauliches Gespräch“ gebeten. Wolkow ist die rechte Hand des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj, er vertritt dessen Interessen vom litauischen Exil aus. Eine halbe Stunde dauerte das Videotelefonat. Doch…
„Angst vor Sanktionen schwächt den Rubel“ Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin demonstrieren will, dass er Probleme löst, staucht er gerne Untergebene im Fernsehen zusammen. So auch im Dezember, als er mit Ministern über steigende Lebensmittelpreise sprach. „Die Menschen schränken sich ein, weil ihr Geld nicht für die Grundnahrungsmittel reicht“, schimpfte Putin, „und wohin schauen Sie?“…
„MI6 kontrolliert Klima-Verpflichtungen anderer Staaten“ Der britische Geheimdienst MI6 hat Klimasündern den Kampf angesagt: Nach Angaben seines Chefs Richard Moore beobachten Geheimdienstagenten inzwischen große Industriestaaten um zu prüfen, ob diese sich an ihre Klimaschutzverpflichtungen halten. Der Klimaschutz sei das wichtigste Thema auf der „außenpolitischen Agenda dieses Landes und für den Planeten“, betonte Moore am Sonntag…
„Maas warnt vor „Konfrontationsgeschrei“ gegen Russland“ Außenminister Heiko Maas hat vor einem Konfrontationskurs gegen Russland gewarnt und damit indirekt auch der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock widersprochen. Die EU und der Westen hätten Moskau mit neuen Sanktionen im Fall Nawalnyj und zuvor im Ukraine-Russland-Konflikt gezeigt, dass sie entschlossen reagieren würden, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der…
„Was Moskau mit Truppenbewegungen Krim beabsichtigt“ Zwei Wochen lang hat Russland die Ukraine, aber auch die Nato mit einem unangekündigten Groß-Manöver auf der Krim und an seiner westlichen Grenze zur Ukraine in Atem gehalten. Aus einer kleineren, auf einige Militärbezirke beschränkten Übung wurde die größte Truppenansammlung, seit der Annexion der Krim. Der Westen war in…
„Russland will Seegebiete sperren“ Begleitet von Kritik aus dem Westen will Russland ab diesem Samstag mehrere Seegebiete im Schwarzen Meer nahe der 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim sperren. Ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe dürften diese Gewässer bis zum 31. Oktober nicht mehr passieren, Frachtschiffe dagegen schon, hatte das Verteidigungsministerium in Moskau mitgeteilt. Betroffen sein…
„Er will Russland zugewandt bleiben“ Den Anlass für die Reise des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nach Moskau boten „Träume von Freiheit“. So heißt eine Ausstellung über „Romantik in Russland und Deutschland“, die von diesem Freitag an bis zum 8. August in der Neuen Tretjakow-Galerie der russischen Hauptstadt gezeigt wird. Dafür sind unter anderem Werke…
„Warum die Zukunft des Europarats auf dem Spiel steht“ Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Inhaftierung von Alexej Nawalnyj aus dem Februar lässt keinen Spielraum für Interpretationen: Der Oppositionspolitiker ist unverzüglich freizulassen. Für Russland ist das eigentlich verbindlich, denn mit seinem Beitritt zum Europarat hat es sich 1996 selbst der Europäischen Menschenrechtskonvention unterworfen….
„Nach Putins Vergeltung legt Prag nach“ An Solidaritätsbekundungen haben es die Partner in EU und Nato nicht fehlen lassen, nachdem die tschechische Regierung über einen „terroristischen Akt“ durch Russland berichtet hat. Nachdem der neue Prager Außenminister Jakub Kulhánek im Nordatlantikrat über die „Aktivitäten russischer Agenten“ berichtet hatte, die 2014 zu Explosionen in einem Munitionslager im…
„Neuer tschechischer Außenminister stellt Russland Ultimatum“ Der diplomatische Streit zwischen Prag und Moskau ist weiter eskaliert. Der neue tschechische Außenminister Jakub Kulhanek stellte Russland am Mittwochabend ein Ultimatum. Er forderte den Kreml auf, bis Donnerstagmittag, 12.00 Uhr, die Rückkehr aller 20 ausgewiesenen tschechischen Diplomaten in die Moskauer Botschaft zu ermöglichen. Andernfalls werde die Zahl der…