#„Herr Lindner ist natürlich bei uns willkommen“

Außenministerin Annalena Baerbock mahnt China, dafür zu sorgen, dass keine sogenannten Dual-Use-Güter an Russland geliefert werden, die auch als Kriegsgerät verwendet werden könnten. Die Bundesregierung erwarte von China, „dass es auf seine Firmen entsprechend einwirkt“, sagte Baerbock bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang in Berlin. Sie verwies darauf, dass in Brüssel…

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#„Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist am Dienstagmorgen zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Die deutsche Spitzenpolitikerin war mit einem Nachtzug aus Polen angereist; sie will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Dabei soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland…

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#Putin: „Gegen uns wurde ein Krieg entfesselt“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Angriff auf die Ukraine in seiner Rede zum „Tag des Sieges“ über das nationalsozialistische Deutschland als Reaktion auf eine angebliche Aggression des Landes gegen Russland gerechtfertigt. „Heute befindet sich die Zivilisation wieder an einem entscheidenden Wendepunkt“, sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau….

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#Weltkriegs-Gedenken bleibt ruhig

Dürfen zum „Tag der Befreiung“ am 8. Mai ukrainische und russische Fahnen rund um die sowjetischen Ehrenmale in der deutschen Hauptstadt gezeigt werden? Die Frage hatte in den vergangenen Tagen zu einem politischen und rechtlichen Streit geführt, denn die Berliner Polizei wollte wie im vergangenen Jahr die Flaggen der Ukraine und Russlands aus dem öffentlichen…

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#Warum die Finanzsanktionen gegen Russland so wenig wirken

Es sind die härtesten Finanzsanktionen, die jemals gegen ein Land erhoben wurden. Trotzdem haben sie den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine nicht bremsen können. Dass man in Russland als Auslandsbank weiterhin prächtig verdienen kann, haben die am Freitag veröffentlichten Zahlen der österreichischen Raiffeisenbank gezeigt. Ihre russische Tochtergesellschaft hat in den ersten drei Monaten den…

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#Russische Invasion: Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Für US-Militärexperten ist die Sache klar: Moskau selbst hat den Drohnen-Vorfall inszeniert. Moskau zeigt in der Angelegenheit auf Washington. Die Entwicklungen im Überblick. Einen Tag nach dem mysteriösen Drohnen-Vorfall am Kreml in Russland sind die Hintergründe weiter offen. Während US-Militärexperten dahinter einen von Moskau aus taktischen Gründen inszenierten Scheinangriff vermuten, beschuldigt Russland die…

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#„Wenn ich an Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. „Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. „Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.“ Es sei für ihn…

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#Selenskyj fordert Schutz vor „dem absolut Bösen“

Nach den jüngsten russischen Raketenangriffen auf Wohnhäuser in der Stadt Uman hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mehr Waffen zum Schutz des Landes gefordert. „Flugabwehr, eine moderne Luftwaffe, ohne die eine effektive Luftraumverteidigung unmöglich ist, Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge. Alles, was notwendig ist, um unseren Städten, unseren Dörfern Sicherheit zu bieten, sowohl im Hinterland als auch…

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