#„Wenn ich an Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Altkanzler Gerhard Schröder und dessen Verbindungen zu Russland scharf kritisiert. „Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig“, sagte Gauck dem „Tagesspiegel“. „Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich.“

Es sei für ihn „inakzeptabel, wie Schröder als Ex-Kanzler seinen Ruf und das Ansehen Deutschlands seinen Privatinteressen untergeordnet hat“. Zugleich betonte Gauck, der SPD-Politiker habe in seiner Regierungszeit „wichtige Entscheidungen getroffen, die Mut erforderten“.

Gauck: „Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm“

Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Nach seiner Amtszeit war er viele Jahre für russische Energiekonzerne tätig, er gilt als enger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine geriet Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen massiv unter Druck. Er reiste im März und Juli 2022 nach Moskau zu Gesprächen mit Putin. Er attestierte dem Kreml den Willen zu einer Verhandlungslösung und pochte darauf, seine Gesprächsmöglichkeiten mit Putin nicht aufgeben zu wollen. In einem Interview der „New York Times“ betonte er im April vergangenen Jahres, er habe immer deutsche Interessen vertreten.

Politisch hat die SPD-Spitze Schröder schon vor Monaten für isoliert erklärt. Anträge verschiedener SPD-Gliederungen auf Partei-Sanktionen gegen ihn wies die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover im März aber zurück. Eine Entscheidung der Bundesschiedskommission, ob die Berufung zweier Ortsvereine dagegen zugelassen wird, steht noch aus.

Seit Donnerstag verhandelt das Berliner Verwaltungsgericht zudem über eine Klage Schröders: Der Altkanzler kämpft nach dem Entzug seiner Sonderrechte darum, dass ihm Büro und Mitarbeiter wieder zur Verfügung gestellt werden. Der Beschluss des Haushaltsausschusses von Mai 2022, Schröder einen Teil seiner Sonderrechte zu entziehen und sein Büro abzuwickeln, sei rechtswidrig, argumentiert sein Anwalt Michael Nagel.

Seit mehreren Jahrzehnten ist es üblich, dass ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten nach dem Ende ihrer Amtszeit ein Büro erhalten. Die Büros wurden bislang auf Lebenszeit zur Verfügung gestellt und konnten über Jahrzehnte existieren. Im Frühjahr 2022 regelte die Koalition von SPD, Grüne und FDP jedoch die Alimentierung generell neu. Sie ist nun abhängig davon, ob die früheren Top-Politiker tatsächlich noch Aufgaben im Zusammenhang mit ihrem früheren Amt übernehmen, also etwa Schirmherrschaften haben und Reden halten.

Joachim Gauck sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf Putin und Russland zudem, man habe es „mit einem gekränkten Führer und einer gekränkten Nation zu tun, vergleichbar mit Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg“. Deshalb seien Putins Beliebtheitswerte nach der Besetzung der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 in die Höhe gegangen. „Das Neuerlangen von nationaler Größe ist eine sehr wirksame politische Methode, da scharen sich denn die Anhänger um eine Führungsgestalt. Putin hat erlebt: Gewalt nützt ihm, Krieg nützt ihm.“