#USA legen neues Sanktionspaket zu Russland vor

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen und Organisationen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G-7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen,…

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#Ukraine sieht sich vom Europarat gestärkt

Im Bemühen um russische Reparationszahlungen für die verheerenden Kriegsschäden in der Ukraine sieht sich Kiew vom Europarat gestärkt. „Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. Zuvor hatten die 46 Staaten des Europarats zum Abschluss eines Gipfeltreffens in…

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#Was sich Saudi-Arabien von einer Einladung Selenskyjs erhoffen könnte

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll als Ehrengast am Gipfeltreffen der Arabischen Liga teilnehmen. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete am Dienstag unter Berufung auf Diplomaten von einer entsprechenden Einladung des saudischen Königs Salman. Demnach sollen bei dem Treffen am Freitag Wege zu möglichen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland erörtert werden. Eine offizielle Bestätigung gab es…

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#„Selenskyj kann sehr stolz auf sich sein“

Herr Bundespräsident, am 18. Mai jährt sich die Zusammenkunft des ersten frei gewählten deutschen Parlaments zum 175. Mal. Sie werden aus diesem Anlass in der Paulskirche in Frankfurt die Festrede halten. Was wird Ihre Botschaft sein? Ich will nicht nur an ein Datum erinnern, sondern an die Menschen, die damals für ihre Rechte und ihre…

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#Sie wollen, dass die Ukraine aufgibt

Wer früher den Wehrdienst verweigerte, musste sich vom Kreiswehrersatzamt viele Fragen gefallen lassen. Die fieseste war: Man habe ja angegeben, keine Waffe in die Hand zu nehmen. Aber was, wenn jemand die eigenen Eltern bedrohen würde und man verhindern könnte, dass sie sterben? Würde man auch dann nicht schießen? Oliver Georgi Redakteur in der Politik…

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#Ungarns Generalstabschef empört Polen mit Verhandlungsaufruf

Zwischen Ungarn und Polen hängt spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine der Haussegen schief. Dabei standen sich die konservativen Regierungen in Warschau und Budapest die längste Zeit sehr nah, nicht zuletzt hielten sie einander in Streitfragen mit den EU-Institutionen den Rücken frei. Aber dass Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán Russland nur halbherzig verurteilt…

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#Berlin will Russland-Klausel für Exportverträge

Die EU-Staaten wollen entschlossener gegen die Umgehung ihrer Sanktionen gegen Russland vorgehen. Auf die Frage des Wie gibt es bislang allerdings noch keine abschließende Antwort. Im Kampf gegen die Umgehung von Russland-Sanktionen sollen nach dem Willen der Bundesregierung Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr, unterbreitete…

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