#Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht

„Rundfunkanstalten scheitern vor Bundesverfassungsgericht“ Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten gegen die nicht erfolgte Erhöhung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Die Richter haben die Frage ausdrücklich offengelassen, ob der Rundfunkbeitrag womöglich später noch erhöht werden und die Sender für entgangene Einnahmen entschädigt werden müssen. Die Sender hätten aber nicht dargelegt, dass eine Erhöhung derart eilig…

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#Corona-Krise wird Länderhaushalte über Jahrzehnte belasten

„Corona-Krise wird Länderhaushalte über Jahrzehnte belasten“ Die Corona-Pandemie hat die jahrelange Konsolidierung der Länderfinanzen zunichte gemacht. Anstelle des ursprünglich im Rahmen der Schuldenbremse geplanten Verzichts auf jegliche neuen Kredite haben die 16 Länderparlamente allein für 2020 eine mögliche Neuverschuldung von bis zu 128 Milliarden Euro genehmigt, wobei mehrere Länder die Schuldenaufnahme über mehrere Jahre strecken…

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#Krisengebiet Brandenburg

„Krisengebiet Brandenburg“ Berlin ist als Corona-Hotspot schon lange bekannt und berüchtigt. Schließlich haben junge Leute hier vermeintlich wilde Partys in Parks gefeiert, und Zehntausende Querdenker hielten ihre maskenlosen Demonstrationen in der Hauptstadt ab. Das Berlin umschließende Brandenburg erschien im Vergleich dazu als vergleichsweise ungefährliches Terrain. Mittlerweile haben sich die Verhältnisse aber stark verschoben. Denn die…

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#Woher weiß ich, wann ich dran bin?

„Woher weiß ich, wann ich dran bin?“ In gut einer Woche soll mit dem Impfen begonnen werden. Seit heute steht fest, wer zuerst an der Reihe ist. Doch in vielen Bundesländern ist noch völlig offen, wer die Bürger überhaupt informiert. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen….

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#Haribo in Sachsen stellt Produktion ein

„Haribo in Sachsen stellt Produktion ein“ Seit Haribo die Schließung seines einzigen Werkes in Ostdeutschland bekanntgegeben hat, rollt eine Welle des Protests. Mit einer Lichterkette, Demos, Online-Petition und einer Luftballonaktion haben es die rund 150 Beschäftigten in Wilkau-Haßlau bei Zwickau und ihre Unterstützer bis in überregionale Nachrichten sowie den Bundestag gebracht. Doch das Ende der…

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#In aller Feindschaft

„In aller Feindschaft“ Ein kleines Land hat in dieser Woche die ganze Republik brüskiert. Fünfzehn Landesparlamente haben dem Staatsvertrag zur Erhöhung der Rundfunkgebühren zugestimmt, nur Sachsen-Anhalt sperrte sich. Gejubelt hat am Ende nur die AfD. Der Ministerpräsident hat zwar in letzter Sekunde die Koalition gerettet, aber dafür sein Land isoliert und seinen Innenminister entlassen, der…

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#Söder will „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis 10. Januar

„Söder will „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis 10. Januar“ Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich für einen „kompletten Lockdown“ von Weihnachten bis zum 10. Januar ausgesprochen. „Einfach mal alles runterfahren von den Geschäften bis hin zu den Betriebsferien in vielen Unternehmen. Wenn alle mitmachen, wäre das super. Dann hätten wir knapp drei Wochen, in…

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#Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen

„Rundfunkanstalten wollen wegen Entscheidung in Sachsen-Anhalt klagen“ Am Ende war es in Magdeburg wieder Reiner Haseloff, der das Problem löste. Mit seiner Entscheidung, den Gesetzentwurf zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zurückzuziehen, hat der Ministerpräsident am Dienstag die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt beendet und zudem eine Entscheidung von nationaler Tragweite getroffen, die sich auf fast jeden Bürger auswirkt….

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#Wofür acht Milliarden?

„Wofür acht Milliarden?“ Die Summe, um die der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, klingt, pro Kopf auf den Monat umgerechnet, klein, doch das täuscht. Sie hat nicht nur die Größe, die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt zu sprengen und die Parteien in den Lagerwahlkampfmodus zu versetzen. Die 86 Cent, um die der monatliche Beitrag von 17,50 Euro vom…

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