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„Die CDU sitzt in der Klemme“ Der Magdeburger Streit über den Rundfunkbeitrag wächst sich zu einem politischen Beben aus, das nicht nur das Kenia-Bündnis in Sachsen-Anhalt zerstören könnte. Auch der Koalitionsfrieden in Berlin ist in Gefahr. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch…
„Regelwerk mit großen Löchern“ Weil die Zahl der Corona-Infektionen weiter stark steigt, gelten in Sachsen nun wieder fast flächendeckend Ausgangsbeschränkungen. Anders als im Frühjahr gibt es aber viele und teils weitreichende Ausnahmen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Regelwerk mit großen Löchern“ Weil die Zahl der Corona-Infektionen weiter stark steigt, gelten in Sachsen nun wieder fast flächendeckend Ausgangsbeschränkungen. Anders als im Frühjahr gibt es aber viele und teils weitreichende Ausnahmen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken…
„Magdeburger Koalition ringt bis in die Nacht um Rundfunkbeitrag“ Im Magdeburger Koalitionskrach um den künftigen Rundfunkbeitrag in Deutschland ringen Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen weiter um eine Lösung. Ein für Dienstagabend eilig einberufenes Krisentreffen brachte nach mehr als drei Stunden keinen Durchbruch, wie CDU-Landeschef Holger Stahlknecht in der Nacht zu Mittwoch vor der Staatskanzlei…
„Die Kritik an der CDU in Sachsen-Anhalt zeugt von mangelndem Demokratieverständnis“ Man kann kaum noch überblicken, wer alles an die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt herantritt, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, dass sie der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zustimmen müssen. Der Untergang des Abendlandes wird beschworen, wenn es darum geht, ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr…
„Heiliger Rundfunkbeitrag“ Die SPD bleibt mit ihrem Versuch, die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt wegen deren Ablehnung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags in die ultrarechte Ecke zu rücken, nicht allein. Auch die Grünen haben das Potential der für Mitte Dezember anstehenden Abstimmung erkannt. Das Verhalten der CDU, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Dorothea Frederking im „Neuen Deutschland“,…
„Auf diese Corona-Regeln haben sich Kanzlerin und Länder geeinigt“ Zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf maximal fünf Personen aus dem eigenen und einem weiteren Haushalt begrenzt. Kinder bis 14 Jahre fallen nicht unter die Regelung. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwochabend nach ihren Beratungen mit den…
„Corona in Ostdeutschland: Hildburghausen schließt sich ein“ Letztlich währte der Streit zwischen Land und Landkreis nur wenige Tage. Am Montagabend einigten sich die Thüringer Landesregierung und der Hildburghausener Landrat Thomas Müller (CDU) zügig auf eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens in dem Landkreis. Er liegt südlich des Thüringer Waldes, unmittelbar an der Grenze zu Bayern….
„Corona in Schulen: Ansteckungen abseits des Schulhofs“ Kurz vor dem Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch hat sich der Streit über den Umgang mit den Schulen in der Corona-Pandemie zugespitzt. Während Lehrerverbände an vielen Orten über Inzidenzraten von über 400 unter den 14 bis 19 Jahre alten Schülern berichten und mit einer hohen…
„„Ansprüche in Millionenhöhe drohen zu verjähren““ Im Streit zwischen Verbraucherzentralen und Sparkassen um Zinsnachzahlungen für sogenannte Prämiensparverträge warnt die Verbraucherzentrale Sachsen Sparer jetzt vor Nachteilen des Abwartens. „Für sächsische Prämiensparer tickt die Uhr“, hieß es von der Verbraucherzentrale am Donnerstag. Zum Jahresende verjährten viele Ansprüche auf Zinszahlungen. „Die Sparkasse muss ihren Kunden dann nichts mehr nachzahlen,…