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„EU plant neue Türkei-Sanktionen“ Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, machte am vorigen Freitag eine Bemerkung, die tief blicken ließ. Es sei nun Zeit, „das Katz-und-Maus-Spiel“ zu beenden, sagte er in Richtung Türkei. Wer genau spielt da mit wem: die Türkei mit der Europäischen Union oder die EU mit der Türkei? Das ließ Michel…
„EU bringt Sanktionen gegen Lukaschenka auf den Weg“ Die EU will wegen der Wahlfälschungen in Belarus nun auch den dortigen Machthaber Alexandr Lukaschenka persönlich mit Sanktionen belegen. Wie EU-Diplomaten bestätigten, haben die zuständigen Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel das dafür notwendige Entscheidungsverfahren auf den Weg gebracht, das am Freitag abgeschlossen sein soll. Der…
„Amerika will weitere Raketen an Taiwan liefern“ Ungeachtet des Widerstands Chinas haben die Vereinigten Staaten ein weiteres Rüstungsgeschäft mit Taiwan angekündigt. Die Regierung in Washington genehmigte den Verkauf von 100 Harpoon-Raketensystemen im Wert von insgesamt 2,4 Milliarden Dollar, teilte das Außenministerium am Montag mit. Mit den Boden-Schiff-Raketen solle Taiwan beim Ausbau seiner Verteidigung und der…
„Amerika verhängt Sanktionen gegen Iran“ Wegen des Vorwurfs von Einmischungen in die amerikanische Präsidentschaftswahl hat die Regierung in Washington Sanktionen gegen die Regierung in Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich gegen fünf iranische Organisationen, wie das amerikanische Finanzministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei handelt es sich um die mächtigen Revolutionsgarden sowie die ihnen untergeordneten Al-Quds-Brigaden, ein…
„Sechs Russen für Giftanschlag auf Nawalnyj verantwortlich“ Die Europäische Union hat am Donnerstag die Namen der sechs Russen veröffentlicht, die von ihr für den Mordanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj verantwortlich gemacht und mit Sanktionen belegt werden. Es handelt sich um zwei enge Mitarbeiter von Präsident Wladimir Putin, seinen Bevollmächtigten in Sibirien, den Direktor des…
„EU verhängt Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalnyj“ Die EU wird nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalnyj sechs Personen und eine Organisation aus Russland mit Sanktionen belegen. Darauf einigten sich Vertreter der EU-Staaten am Mittwoch in Brüssel, wie die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten erfuhr. Die Strafmaßnahmen, die EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren umfassen, sollen nun…
„EU-Außenminister leiten Sanktionen ein“ Die EU will wegen des Mordanschlags auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj Sanktionen verhängen. Die Außenminister stellten über einen entsprechenden deutsch-französischen Vorstoß „politische Einigkeit“ her, bestätigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Beratungen in Luxemburg. Kein Land sei dagegen gewesen. Auch an einer anderen Sanktionsfront gibt es Bewegung: Die Außenminister wollen nun auch…
„Amerikas Sanktionen gegen Huawei treiben Samsungs Gewinn in die Höhe“ Samsung Electronics erwartet, dass der Betriebsgewinn im dritten Quartal des Jahres um fast 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Das südkoreanische Unternehmen profitierte dabei von einer starken Nachfrage nach seinen Smartphones und von den Sanktionen, mit denen die Vereinigten Staaten gegen den chinesischen Anbieter…
„„Es führt kein Weg an Sanktionen gegen Russland vorbei““ Außenminister Heiko Maas (SPD) fordert nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalnyj eine deutliche Antwort der Europäischen Union gegenüber Russland. „Ich bin davon überzeugt, dass dann kein Weg mehr an Sanktionen vorbeiführt“, sagte Maas im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. „Sanktionen müssen immer zielgerichtet und verhältnismäßig…