Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat gegenüber der Jugendorganisation Jusos den Kurs der Bundespartei erläutert. Die Neudefinition der außen- und sicherheitspolitischen Grundsätze sei nach dem Scheitern der bisherigen Russlandpolitik und in Anbetracht des Wandels zum Schlechten in China eine gemeinsame Aufgabe. „Und ich wünsche mir, dass ihr euch da einbringt“, sagte Klingbeil beim Juso-Bundeskongress in Oberhausen.

Zum Begriff „Führungsmacht“, den er selbst kürzlich für die politische, aber auch militärische Ambition Deutschlands gewählt habe, stehe er, auch wenn die Jusos dies kritisierten. Die Jugendorganisation der Partei, deren 300 Delegierte sich am Wochenende zu einem dreitägigen Kongress getroffen hatten, unterstützte den Kurs der Partei gegen Russlands Krieg in der Ukraine und auch Waffenlieferungen an Kiew.

Klingbeil sagte am Sonntag, Deutschland dürfe nicht ruhig sein, wenn es um den Krieg gehe und um die Europäische Union. Die Analyse dessen, „was mit Russland schiefgelaufen ist“, sei wichtig und richtig. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte Unterstützung für die Ukraine und sagte: „Putin ist ein Kriegsverbrecher. Er trägt die Verantwortung dafür, dass dort unschuldige Menschen, Kinder, Zivilisten sterben.“ Und weiter: „Putin muss vor die internationalen Gerichte und wird Verantwortung tragen für diesen brutalen Krieg, den er zu verantworten hat.“

„Verteilungsfrage im Mittelpunkt“

Der SPD-Vorsitzende war zu dem Juso-Termin frisch aus dem Urlaub zurückgekehrt. Am Freitag hatte er, wie auch alle Minister der Bundesregierung, der Rede des Bundespräsidenten nicht beigewohnt, was der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz als beispiellose Respektlosigkeit kritisiert hatte.

Klingbeil warb im sozialpolitischen Teil seiner Rede vor den Jusos für ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“, und da rücke „natürlich die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt“. Die Ko-Vorsitzende Saskia Esken hatte als Gast des Kongresses bereits am Freitag die Forderung nach einer Vermögensabgabe für Reiche angesichts der Energiekrise bekräftigt. Der Zusammenhalt in Deutschland gerate durch die Inflation und die vorhergesagte Rezession ernsthaft in Gefahr, so Esken.

Die Lösung dafür könne nur ein Staat sein, der die Bürger entlaste und zugleich das Problem der hohen Preise an der Wurzel packe. Das Treffen stand unter dem Motto „Solidarisch. Komme, was da wolle“. Anders als bei früheren Kongressen, die zu besuchen als eine Art Mutprobe für die Parteiführung galt, gab es kaum scharfe Töne gegen die SPD-geführte Regierung. Angesichts der hohen Energie- und Lebensmittelkosten forderte die Juso-Bundesvorsitzende Jessica Rosenthal eine zusätzliche Zahlung für Familien von einmalig 300 Euro.

Sie schlug zudem einen Sicherheitsetat für Infrastruktur in Milliardenhöhe auf deutscher und europäischer Ebene vor. Mit dem Geld sollten ausländische Beteiligungen etwa chinesischer Unternehmen an kritischer Infrastruktur zurückgekauft oder Investments gleich in öffentlicher Hand behalten werden. Die Demonstrierenden in Iran solle Deutschland mit Sanktionen gegen das dortige Regime unterstützen. Rosenthal sagte: „Es braucht Taten, es braucht Sanktionen.“