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„Bund und Länder einig über Kostenverteilung für Kriegsflüchtlinge“ Nach zähen Verhandlungen über viele Stunden haben sich Bund und Länder bei der Verteilung der Kosten für die Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt. Dies teilten die Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Manuela Schwesig und Dietmar Woidke (beide SPD), am späten Donnerstagabend nach dem Ende der…
„Ampel-Macht FDP“ Immer diese FDP: keine Impfpflicht, kein Tempolimit, aber dafür ein Rabatt an der Tankstelle für fette Spritschlucker. Das Scheitern der Pläne für eine gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung am Donnerstag im Bundestag schien einen in den rot-grünen Kreisen der Ampelkoalition verbreiteten Argwohn nur ein weiteres Mal zu bestätigen – der nach Wahlergebnis und Mandaten…
„Rücktritt nach dem Mallorca-Homeoffice“ In der Politik wird aus Fehlern oft erst durch hinhaltende, missratene Kommunikation eine Affäre. Geradezu nach Lehrbuch führt das derzeit die nordrhein-westfälische Umweltministerin vor; auf tragisch-konsequente Weise bis zum bitteren Ende. Wenige Wochen vor der wichtigsten Landtagswahl des Jahres bringt Ursula Heinen-Esser (CDU) mit einer Mischung aus Salamitaktik und Wagenburgmentalität sich…
„Bundestag lehnt Impfpflicht ab 60 ab“ Der Entwurf von Abgeordneten der Ampelparteien für die Einführung einer Impfpflicht ab 60 Jahren ist im Bundestag gescheitert. Am Donnerstagmittag stimmten 296 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 378 votierten dagegen, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) verkündete. Neun Abgeordnete enthielten sich demnach. Damit ist das Vorhaben, über das in den vergangenen…
„Russische Invasion: Bund und Länder beraten über Hilfen für Kriegsflüchtlinge“ Dass Bund, Länder und Kommunen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine willkommen heißen, steht außer Frage. Ungeklärt ist aber, wie die Kosten aufgeteilt werden und wie es mit der Verteilung klappen könnte. Vor dem Bund-Länder-Treffen haben Regierungschefs der Länder eine faire Regelung bei den Kosten…
„Bundestag: Bundestag verurteilt Gräueltaten von Butscha“ Tote heute in Butscha und morgen in den Straßen von Berlin? Die Verteidigungsministerin warnt davor. Der Kanzler nimmt sie gegen den Vorwurf in Schutz, zu zögerlich bei Waffenlieferungen zu sein. Der Bundestag hat die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha verurteilt. Über die Parteigrenzen hinweg wurde die Forderung…
„Die Ampel im Corona-Chaos“ Der Kampf gegen die Pandemie ist ohnehin eine große Herausforderung. Aber im Moment ist er für den Bundesgesundheitsminister besonders schwer. Das hat erstens damit zu tun, dass der Bundestag am Donnerstag nach langer und kontroverser Diskussion über eine Corona-Impfpflicht entscheidet und von dem ursprünglichen Plan Karl Lauterbachs, diese solle von 18…
„Ehemaliger Biathlet: Politiker Ullrich zieht Konsequenzen aus Doping-Diskussion“ Frank Ullrich handelt nach Anschuldigungen im Zusammenhang mit Doping in der DDR und lässt sein Amt im Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Doping-Agentur ruhen. Ullrich bestreitet Doping-Verstrickungen. Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Doping in der DDR lässt der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses und Biathlon-Olympiasieger, Frank Ullrich, seine Funktion…
„Corona: Isolationsregeln: Nonnemacher kritisiert Lauterbachs Umgang“ Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hat den Umgang von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit seinem Rückzieher einer freiwilligen Isolationsregelung kritisiert. Sie betonte: „Mit seiner Kommunikation erweist der Bundesminister aber uns allen einen Bärendienst. Das führt zu einem Glaubwürdigkeitsverlust der Gesundheitspolitik.“ Die Grundlage für die Vorgaben für die…
„Pandemie: SPD-Chef: Union bei Impfpflicht „nicht bockig“ stellen“ Mit einem Kompromissvorschlag hoffen Befürworter einer Corona-Impfpflicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Die Union reagiert mit barscher Ablehnung. Der zuständige Minister gibt sich zuversichtlich. Die Befürworter einer Corona-Impfpflicht stoßen mit ihrem Kompromissvorschlag bei der Union auf Granit. Führende Politiker der CDU/CSU-Fraktion lehnen den Vorschlag einer…