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Schlagwort: SPD

#„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft“

Admin07 mins

„„Scholz gefährdet den Zusammenhalt der Staatengemeinschaft““ Herr Merz, die ukrainische Regierung hat Bundespräsident Steinmeier als unerwünschte Person in Kiew erklärt. Ist das eine logische Konsequenz oder ein unverdienter Affront? Es ist ein Affront, der natürlich einen politisch-historischen Hintergrund hat, aber ich interpretiere den Vorgang als eine emotionale Überreaktion der ukrainischen Staatsführung, die beiden Seiten nicht…

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#Als Polizisten verkleiden, Lauterbach entführen, Regierung stürzen

Admin08 mins

„Als Polizisten verkleiden, Lauterbach entführen, Regierung stürzen“ Eine Chatgruppe auf Telegram, dort soll laut Sicherheitsbehörden ein dreistufiger Plan entstanden sein: Durch gezielte Anschläge die Stromversorgung in Deutschland destabilisieren und bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „festnehmen“, die „unrechtmäßige“ Bundesregierung stürzen, um letztlich die „Regierungsgewalt zu übernehmen“, sagt Jürgen Brauer, Generalstaatsanwalt von Rheinland-Pfalz während eines Pressegesprächs…

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#Schwesig weist Vorwürfe zu Einflussnahme von Nord Stream 2 AG zurück

Admin03 mins

„Schwesig weist Vorwürfe zu Einflussnahme von Nord Stream 2 AG zurück“ Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Nord Stream 2 AG erheblichen Einfluss bei der Gründung der sogenannten Klimastiftung des Landes gehabt habe. Schwesig sagte am Dienstag, die Vorwürfe seien falsch. Die Idee zur Gründung sei innerhalb der Landesregierung vom…

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#Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird

Admin07 mins

„Warum die NRW-CDU ihre Mallorca-Affäre nicht loswird“ Die schnelle Retourkutsche verkneift sich Hendrik Wüst (CDU) am Montagmorgen. Als der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Rand eines Termins in Wuppertal auf Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) angesprochen wird, formuliert er keine explizite Rücktrittsforderung. Die Grünenpolitikerin hatte sich in ihrer früheren Funktion als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz nach der verheerenden Juli-Flut…

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#Regierung: Ministerin Spiegel entschuldigt sich für Urlaub nach Flut

Admin09 mins

„Regierung: Ministerin Spiegel entschuldigt sich für Urlaub nach Flut“ Sichtlich angeschlagen räumt Familienministerin persönliche Fehler und falsche Angaben nach der Flutkatastrophe ein. Zu Rücktrittsforderungen äußert sie sich aber nicht. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat ihren vierwöchigen Familienurlaub nach der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer als Fehler bezeichnet und sich dafür entschuldigt. Sie begründete ihre…

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#In der Mitte steht Macron ganz schön einsam da

Admin06 mins

„In der Mitte steht Macron ganz schön einsam da“ Man stelle sich vor, SPD und CDU wären verschwunden. In Frankreich ist genau das passiert. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am Sonntag spielten die ehemaligen Regierungsparteien von links und rechts keine Rolle mehr. Emmanuel Macron konnte mit 28 Prozent der Stimmen den Spitzenplatz behaupten und eine…

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#Es fehlt an Bunkern, Sirenen und Vorräten

Admin08 mins

„Es fehlt an Bunkern, Sirenen und Vorräten“ Nach dem Ende des Kalten Krieges haben Deutschland und die Schweiz ihren Zivilschutz massiv zurückgebaut. Zivilschutzbunker wurden nach einer Bund-Länder-Entscheidung im Jahr 2007 nicht mehr weiter unterhalten, Sirenen stillgelegt und Frühwarnsysteme vernachlässigt. Die einst öffentlichen Schutzraumanlagen befinden sich inzwischen meist in privatem Eigentum oder gehören Kommunen, die meisten…

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#Steht der Mali-Einsatz vor dem Aus?

Admin05 mins

„Steht der Mali-Einsatz vor dem Aus?“ Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich skeptisch zur Fortsetzung der Mali-Missionen der Bundeswehr geäußert. Nach einem Besuch in der Hauptstadt Bamako und einer Visite beim deutschen Truppenkontingent der Blauhelm-Mission Minusma sagte die Ministerin mit Blick auf die Ausbildung malischer Soldaten, es stelle sich die Frage, „wie das mit unseren…

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#Arbeitsminister Heil rechnet mit Wachstum von maximal 1,5 Prozent

Admin03 mins

„Arbeitsminister Heil rechnet mit Wachstum von maximal 1,5 Prozent“ Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) rechnet infolge des Ukraine-Kriegs in diesem Jahr nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 1,4 bis 1,5 Prozent und mehr als einer halben Million Kurzarbeitern. „Im Schnitt rechnen wir in diesem Jahr mit 590.000 Kurzarbeitern“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. Das Wirtschaftswachstum…

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