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„Neuer Zoff um das Lieferkettengesetz“ Weniger als eine Woche nach der vermeintlichen Einigung auf ein „Lieferkettengesetz“ gegen soziale Missstände in der Weltwirtschaft ist in der Bundesregierung genau darüber ein heftiger Streit entbrannt: Das Wirtschaftsministerium wirft dem Arbeitsministerium vor, im gerade eröffneten Gesetzgebungsverfahren von den jüngst getroffenen Verabredungen wieder abzuweichen. Erst am Freitag hatten Arbeitsminister Hubertus…
„Wie kann man denn nicht emotional sein?“ Der politische Aschermittwoch in der Corona-Krise hat seine besonderen Herausforderungen. Auf den politischen Gegner einzuschlagen und dabei mehr oder weniger derbe Witze zu produzieren, könnte unangebracht erscheinen. Dieser Herausforderung mussten sich auch die SPD und die Grünen stellen – die einen regieren schon lange mit im Bund, die…
„Corona-Inzidenz von 35: Einige Ministerpräsidenten äußern Zweifel“ Als Daniel Günther (CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz als erster seinen Vorschlag für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown in Kiel vorstellte, hob er noch hervor, dass es eine „Blaupause“ sein könne für eine einheitliche Lösung im Bund und damit kein Sonderweg im Norden eingeschlagen werden solle. Kaum…
„Lauterbach will mit Flick reden“ Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Bayern-Trainer Hansi Flick wollen über ihren Streit zum Corona-Kurs in Deutschland reden. „Sehr gerne spreche ich mit Hansi Flick“, teilte Lauterbach an diesem Dienstag auf Twitter mit. „Ich freue mich darüber. Da Hansi Flick mir das Angebot über die Öffentlichkeit gemacht hat, antworte ich auch…
„Sie setzen sich von der 35 ab“ Als Daniel Günther (CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz als erster seinen Vorschlag für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown in Kiel vorstellte, hob er noch hervor, dass es eine „Blaupause“ sein könne für eine einheitliche Lösung im Bund und damit kein Sonderweg im Norden eingeschlagen werden solle. Kaum…
„Der Möchtegern-Kümmerer“ Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Oktober zu einem Innenstadtgipfel lud, war der Teilnehmerkreis groß, der Erkenntnisgewinn aber gering. Die Diskussion mit rund 20 Verbänden endete mit Lobliedern Altmaiers auf den stationären Handel und dem Versprechen, ein Konzept für dessen Rettung zu erarbeiten. Nun fürchten die Wirtschaftsvertreter ein Déjà-vu. Der Corona-Wirtschaftsgipfel an diesem…
„Hälfte der Geimpften meldet sich krank“ Bei der Verimpfung des Impfstoffs von Astra-Zeneca treten offenbar häufig Nebenwirkungen auf, die zu Krankmeldungen führen. Bei der niedersächsischen Landesregierung gehen derzeit Meldungen ein, dass sich viele Klinikmitarbeiter krankmelden, nachdem sie den Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns erhalten haben. Die Symptome reichen von Kopfschmerzen und Krankheitsgefühl bis hin zu Schüttelfrost….
„Über die Hassbrüche gegen den SPD-Politiker Karl Lauterbach“ Bei der „Welt“ ging es am späten Sonntagabend rund. Ein Reigen der Häme formierte sich um den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach. Dieser hatte zuvor auf Twitter geschrieben: „Erneut rollt eine Hasswelle über mich im Internet, mit Morddrohungen und Beleidigungen, die schwer zu ertragen sind.“ Der „Spiegel“ hatte daraufhin…
„Kann der Osterurlaub trotz Corona stattfinden?“ Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche „vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag…
„Kann der Osterurlaub trotz Corona stattfinden?“ Die Bundesregierung will in der Frage möglicher Lockerungen der Corona-Regeln zu Ostern zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Festlegung treffen. Es spreche „vieles dafür, dass wir jetzt erstmal die Entwicklung der nächsten Wochen abwarten und dann bewerten, welche Lockerungen zu welchem Zeitpunkt möglich sind“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag…