#Corona-Inzidenz von 35: Einige Ministerpräsidenten äußern Zweifel

Als Daniel Günther (CDU) vor der Ministerpräsidentenkonferenz als erster seinen Vorschlag für einen Stufenplan zum Ausstieg aus dem Lockdown in Kiel vorstellte, hob er noch hervor, dass es eine „Blaupause“ sein könne für eine einheitliche Lösung im Bund und damit kein Sonderweg im Norden eingeschlagen werden solle. Kaum war die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am vergangenen Mittwoch beendet, schlug Günther dann einen Sonderweg für Schleswig-Holstein ein. Von einer Blaupause ist schon lange keine Rede mehr. Stattdessen scheint die Kieler Enttäuschung über die Runde tief zu sitzen.

Aus dem hohen Norden der Bundesrepublik weht dem Kanzleramt ein kalter Wind entgegen. Bei der MPK im Januar machte ein Zitat der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), Schlagzeilen, mit dem sie Angaben von Teilnehmern zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einem heftigen Widerspruch provozierte. Da war es um Schulöffnungen gegangen, Schwesig hatte kritisiert, dass man den Familien nicht weiter so viel zumuten könne, während die Arbeitgeber beim Homeoffice kaum Zugeständnisse machten. Merkel soll erwidert haben, sie lasse sich nicht anhängen, Kinder zu quälen.

Günther zeigt sich offen enttäuscht über MPK

Auch beim Impfmanagment ist die Kritik aus Schwerin an Berlin nicht zu überhören. Trotzdem versucht auch Schwesig durchaus an einem strengen Kurs in der Pandemie festzuhalten – und abgesehen davon muss sich die SPD-Politikerin im September das erste Mal als Ministerpräsidentin bei einer Wahl gegen die CDU behaupten.

In Schleswig-Holstein war man da meist zurückhaltender. Günther hatte es zwar nicht immer leicht – in seiner „Jamaika“-Koalition war vor allem aus der FDP für Lockerungen geworben worden. Doch schaffte es Günther einigermaßen im Einklang zu bleiben mit den Beschlüssen in Berlin. Nun aber zeigt er sich offen darüber enttäuscht, dass von seiner Blaupause nicht viel übrig geblieben ist nach der MPK und ein Stufenplan zu Lockerungen noch lange nicht abzusehen ist.

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Das Erstellen eines solchen Plans habe man „nicht so hinbekommen, wie viele Menschen das von uns erwartet haben“, sagte er der Zeitung „Welt“. Er kritisierte auch, dass neue Werte als Zielmarken wie die 35er-Inzidenz die Menschen irritierten. Und er schuf Fakten – noch schneller, als in seinem eigenen Plan vorgesehen.

Von Montag sollen Grundschüler wieder in den Präsenzunterricht dürfen, wenn die Inzidenz in ihren Kreisen oder kreisfreien Städten unter 100 liegt. Von Anfang März an sollen dann in Schleswig-Holstein nicht nur Friseure öffnen, sondern auch Zoos und Gartenbaumärkte. In Hamburg, wo Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) für die kommenden Wochen noch keine Lockerungen in Aussicht gestellt hat, ist man davon gar nicht begeistert – und kritisiert Günthers Sonderweg.

„Können unser Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen“

Von Armin Laschet, dem neuen CDU-Bundesvorsitzenden, sind dagegen nun erstmals wieder deutlich abgrenzende Worte zu hören. Auf dem digitalen Neujahrsempfang des baden-württembergischen CDU-Wirtschaftsrats warnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Montagabend vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert. „Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“, sagte Laschet. „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Man müsse all die anderen Schäden etwa für die Gesellschaft und die Wirtschaft genauso im Blick haben wie die Inzidenzzahlen.

Ein Haken an der Sache ist allerdings, dass Laschet den aktuellen Kurs und damit auch den Inzidenz-Schwellenwert 35 in der jüngsten Corona-Runde der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin ausdrücklich mitgetragen hat. Und das obwohl ihm die Bedenken seines Düsseldorfer Koalitionspartners FDP bekannt waren; sein Stellvertreter im Ministerpräsidentenamt, Familienminister Joachim Stamp (FDP), hatte einige Tage zuvor sogar einen detaillierten Stufenplan für Lockerungen vorgelegt, in dem es vor allem auch darum ging, von strikten Blick auf den Inzidenzwert wegzukommen.