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EU-Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley hat eine fehlende deutliche Distanz der Konservativen in Europa gegen Rechts kritisiert. „Allgemein gilt mittlerweile oft: Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr“, sagte die SPD-Politikerin der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag. Sie sei nicht nur löchrig, sondern eingerissen – in Schweden, Finnland und Italien. „Dadurch…
Katarina Barley übt scharfe Kritik am Verhalten konservativer Parteien: „Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den Faschisten gibt es nicht mehr.“ Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley übt scharfe Kritik an der aus ihrer Sicht mangelnden Abgrenzung konservativer Parteien in Europa gegen Rechts. „Die Brandmauer der Konservativen gegenüber den Rechtspopulisten und den…
Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser (SPD) schlägt einem Medienbericht zufolge vor, Angehörige von kriminellen Clans auch ohne Begehung einer Straftat abzuschieben. „Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität“ sollen einem Diskussionspapier zufolge „unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung“ ihr Aufenthaltsrecht verlieren, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Sonntag. Ziel der vorgeschlagenen Änderung sei es, „Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig…
Als Ministerpräsident sind mehrere Termine an einem Tag keine Seltenheit. Dabei kommen reichlich gefahrene Kilometer zusammen. Im Flächenland Brandenburg ist die zurückgelegte Strecke beachtlich. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fährt im Jahr Tausende Kilometer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit dem Dienstwagen. „Jährlich werden durchschnittlich etwa 100.000 Kilometer mit diesem Fahrzeug zurückgelegt“, sagte…
Die Polizei hat einen weiteren Mann festgenommen, der an einer Vergewaltigung im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg beteiligt gewesen sein soll. Der 22-Jährige sei am Donnerstagnachmittag im Stadtteil Rummelsburg gefasst worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Wegen des mutmaßlichen Sexualdelikts sei der Mann per Haftbefehl gesucht worden. Er werde voraussichtlich am Freitag einem Haftrichter vorgeführt, sagte…
Die Zahlen lassen jeden schaudern, der in einer deutschen Großstadt eine Mietwohnung sucht. Um 20 Prozent sind die Angebotsmieten in Berlin binnen eines Jahres gestiegen. 13,23 Euro je Quadratmeter kalt wurden im zweiten Quartal dieses Jahres nach den Zahlen des Analysehauses Empirica im Mittel aufgerufen, im Vorjahresquartal waren es noch 11,02 Euro. In München werden…
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und die verantwortlichen deutschen Offiziere in Niamey sehen derzeit keinen Grund für einen Abzug vom Lufttransportstützpunkt in der nigrischen Hauptstadt. Obgleich die dortigen Putschisten ein Flugverbot zunächst bis zu diesem Freitag verhängt haben, ist Pistorius einigermaßen zuversichtlich, dass es wieder Flüge geben kann und Niamey auch Umschlagplatz für den geordneten Abzug…
In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante – und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer in der Hauptstadt „bröckelt nicht“. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen – auch in einzelnen Punkten. „Die AfD ist leider in vielen Gemeinderäten…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt eine Ausweitung des Ausreisegewahrsams von derzeit bis zu zehn auf künftig bis zu 28 Tagen vor. Damit sollen die Behörden mehr Zeit bekommen, um eine Abschiebung vorzubereiten, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Die Neuregelung ist Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen…
vor 18 Min. Plus 8600 Quadratmeter Verkaufsfläche, Ladestationen für E-Autos und ein Kreisverkehr: Erste Entwürfe für den V-Baumarkt in Lauingen sorgen im Stadtrat für Begeisterung. Als Geschäftsführer Michael Stöckle von der Georg Jos. Kaes GmbH mit seiner kurzen Präsentation fertig ist, überbieten sich die Stadträte regelrecht mit ihren Lobeshymnen auf den geplanten…