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Knapp 100 Tage nach dem Start der schwarz-roten Landesregierung hat die Berliner CDU laut einer Umfrage an Zustimmung verloren. Wäre am Sonntag eine Wahl zum Abgeordnetenhaus, käme die Union laut der Erhebung des Instituts Civey auf 24 Prozent – im Vergleich zu 28,2 Prozent bei der Wahl im Februar. Das berichtete der…
Die Ostdeutschen wählen AfD. So lautet eine beliebte Erzählung dieser Tage. Sie hat bloß einen Haken: Die Ostdeutschen, die nicht AfD wählen, kommen nicht vor. Forscher untersuchen, warum viele Ostdeutsche rechtsextremen Aussagen zustimmen, und Journalisten fahren nach Sachsen und Thüringen, um Ostdeutsche rechtsextreme Sätze sagen zu hören. Irgendwo in den Studien und Artikeln schreiben sie…
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert. „Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt. „Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel…
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds. Die Streichungen könnten für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgesehene Streichung des Elterngelds für Bürger mit hohen Einkommen kritisiert. „Das ist Unsinn und zeigt, wohin der selbst auferlegte Sparzwang der Bundesregierung…
Die politische Arbeit in einem Kreistag oder Gemeinderat folgt anderen Regeln als im Bundestag oder einem Landesparlament. Anders als die dortigen Abgeordneten sind die Mitglieder kommunaler Vertretungen ehrenamtlich tätig. Sie kontrollieren die Arbeit der hauptamtlichen Bürgermeister und Landräte. Um ins Amt zu gelangen, sind diese aber fast nie von den Ehrenamtlichen abhängig. Das Kommunalrecht fast…
Carsten Richter ist ein Bäckermeister von altem Schrot und Korn und doch sehr modern. Er leitet von Wolfenbüttel aus einen 85 Jahre alten Familienbetrieb mit 15 Filialen und 155 Mitarbeitern. Die vierte Generation seiner Söhne arbeitet schon fleißig mit. Richter hat viel in sein Unternehmen investiert, er verbraucht 15 Prozent weniger Gas und 20 Prozent…
Der Altkanzler steht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine in der Kritik. Gerhard Schröders SPD-Ortsverein in Hannover hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er bei dem umstrittenen Altkanzler auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet. Bei einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend sei man noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen,…
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12.05.2023. Bild: dpa Eine Ausnahmeregelung erlaubt es, dass minderjährige Ferienjobber weniger als den Mindestlohn verdienen. Der SPD-Generalsekretär hält dies für eine „nicht begründbare Verzerrung“ und fordert die Regierung auf die Praxis zu beenden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat an die Regierung appelliert, die Ausnahmeregelung beim…
Bis Ende August wird es laut Martin Burkert, Chef der Eisenbahnergewerkschaft EVG, keinen Arbeitskampf geben. Danach könnte es aber Urlauber aus Bayern noch treffen. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns…
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert. „Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen“, sagte Rhein der „Bild am Sonntag“. „Dazu brauchen wir flächendeckende Kontrollen an den deutschen Außengrenzen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser müsse dies sofort umsetzen. Die…