#AfD jetzt bundesweit bei 22 Prozent

Die AfD liegt in einer Wahlumfrage bundesweit bei 22 Prozent der Stimmen und damit nur noch vier Prozentpunkte hinter der Union. Damit legte die AfD in der wöchentlichen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild am Sonntag“ um zwei Punkte zu. In den Umfragen der anderen großen Institute hatte sie in der vergangenen Woche ebenfalls…

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#Christopher Street Day in Berlin ist gestartet

Eine halbe Million Menschen werden heute in Berlin zum CSD erwartet. Das Motto in diesem Jahr: „Be their voice – and ours! Für mehr Empathie und Solidarität!“. Beim 45. Christopher Street Day (CSD) wird es heute in Berlin erneut bunt und laut. Am Mittag eröffneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Berlins Regierender Bürgermeister…

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#SPD plant Anlauf für Pflichtdienst in Deutschland

Die SPD will nach der Sommerpause die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes in Deutschland von mindestens drei Monaten angehen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“: „Wir brauchen wieder mehr Respekt im Umgang und ein stärkeres Miteinander im Land.“ Beides schwinde „im täglichem Umgang und digital, in Freibädern, beim Nichtbilden von Rettungsgassen, im Alltag oder…

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#FDP warnt Lauterbach vor „Bürokratiemonster“

Die Partei übt Kritik an dem geplanten Cannabis-Gesetz des Bundesgesundheitsministers. Die FDP hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt, mit dem geplanten Cannabis-Gesetz für zu viel Bürokratie zu sorgen. „In der jetzt vorliegenden Form würde ein echtes Bürokratiemonster entstehen, das sich kaum kontrollieren lässt“, sagte Kristine Lütke der „Rheinischen Post“. Die sucht- und drogenpolitische…

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#Woher kommt die Löwin in Berlin?

Die Bewohner von Kleinmachnow sind Wildtiere  gewöhnt. Beim Spaziergang am helllichten Tag, erst recht bei der nächtlichen Rückkehr nach Hause, einer Rotte von zehn und mehr Wildschweinen zu begegnen gehört zum Alltag in dem 20.000-Einwohner-Ort, der an der  südwestlichen Grenze Berlins in Brandenburg liegt.  Waschbären auf der Terrasse sind keine Sensation.  Der Fuchs  im Garten…

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#Pistorius mahnt wehrhafte Demokratie an

Am 20. Juli 1944 versuchen Offiziere der Wehrmacht um Graf von Stauffenberg vergeblich, Hitler zu beseitigen und den Krieg zu beenden. Ihr Vermächtnis gelte es zu bewahren, mahnen Politiker am Jahrestag – und spannen den Bogen in die konfliktreiche Gegenwart. Am 79. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944…

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#Wie Habeck jetzt die Wirtschaft ankurbeln will

Er ist wieder da, ganz plötzlich, als wäre er nie weg gewesen. „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“: Der Satz, mit dem vor gut dreißig Jahren ein Wahlkampfberater den Demokraten Bill Clinton zum US-Präsidenten machte, galt zuletzt als reichlich überholt. In vielen westlichen Demokratien hatten populistische Parteien den politischen Streit auf die Ebene der Befindlichkeiten gezogen….

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#Kassenärzte fordern starke Reduzierung stationärer OPs

Die Kassenärzte dringen bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf die Ausweitung ambulanter Behandlungsmöglichkeiten zur Reduzierung von Klinik-Operationen. „Wir brauchen eine Kehrtwende bei den OP. Es gibt unverändert viel zu viele stationäre Behandlungen in Deutschland“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der Zeitung „Bild“ vom Montag. Von den rund 16 Millionen Operationen im…

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#Antiquiertes Steuermodell? Es geht auch mit Ehegattensplitting

Es passiert nicht oft, dass man Steuererhöhungen für die Mitte der Gesellschaft fordern kann und damit auf Wohlwollen trifft. Diese Chance aber hat SPD-Chef Lars Klingbeil Anfang der vergangenen Woche genutzt. Er wiederholte die alte Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Damit ist gemeint, dass Ehepaare steuerlich wie ein Haushalt betrachtet werden und es dem Finanzamt egal…

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