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„Lässt Scholz Cum-Ex-Millionen verrinnen?“ Opposition und Bundesländer befürchten, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu langsam handelt, um frühe Gewinne aus kriminellen Cum-Ex-Geschäften zu Lasten des Fiskus auch nach der steuerrechtlichen Verjährung der Taten einziehen zu können. Die Fraktionen der Grünen und Linken haben dafür Gesetzentwürfe vorgelegt, über die der Bundestag am Freitag abschließend beraten wird….
„Damit kein zweites Wirecard passiert“ Finanzminister Olaf Scholz stellt mit Justizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) an diesem Mittwoch einen Aktionsplan „zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über die Kapital und Finanzmärkte“ vor. Die beiden Politiker reagieren damit auf den Wirecard-Bilanzskandal. Der frühere Dax-Konzern hatte jahrelang seine Geschäftsberichte manipuliert. Nachdem der Zahlungsdienstleister Luftbuchungen…
„Nawalnyj nennt Schröder einen „Laufburschen Putins““ Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalnyj hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend“, sagte Nawalnyj der „Bild“-Zeitung. Schröder hatte zuletzt gesagt, dass es noch keine „gesicherten Fakten“ zum…
„Start-ups für Rechtsform-Revolution“ Junge Gründer fordern eine neue Rechtsform: Sie wollen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in „Verantwortungseigentum“. Dazu soll das deutsche Gesellschaftsrecht geändert werden. Was eher nach einer nüchterner Überlegung klingt, die allenfalls in juristischen Fachzirkeln leidenschaftlich diskutiert wird, hat schon illustre Unterstützer und ebenso vehemente Widersacher auf den Plan gerufen. Bernd Freytag Wirtschaftskorrespondent…
„SPD signalisiert Zustimmung zu bewaffneten Drohnen“ Die SPD hat nach einer abermaligen Expertenanhörung im Bundestag erkennen lassen, dass sie nach jahrelanger Diskussion unter Umständen einer Bewaffnung von Aufklärungsdrohnen der Bundeswehr zustimmen könnte. Voraussetzung sei aber, dass es ausschließlich um den Schutz der eigenen Soldaten gehe, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Felgentreu. Er sagte: „Wenn das die…
„Vertreter Israels und der Emirate besuchen Holocaust-Mahnmal“ In einer historischen Geste haben die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate am Dienstag gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Der israelische Minister Gabi Aschkenasi und sein emiratischer Kollege Abdullah bin Zayed begegneten sich zum ersten Mal seit der Unterzeichnung des Abkommens über eine Normalisierung der Beziehungen…
„In Frankfurt gilt von Freitag an Sperrstunde“ Frankfurt wird wegen der Entwicklung der Corona-Zahlen eine Sperrstunde einführen. Nach 22 Uhr dürfen Gaststätten und Restaurants nicht mehr geöffnet haben. Das verkündete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag. Außerdem sollen beispielsweise private Feiern in Innenräumen auf zehn und draußen auf 25 Personen begrenzt werden, in Einkaufszentren oder…
„Virologe Streeck rechnet mit massivem Anstieg der Infektionszahlen“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck rechnet mit einem massiven Anstieg der Infektionszahlen. Gleichzeitig betonte er, dass die Zahl der Neuinfektionen allein kein Grund zur Sorge sei. „20.000 Neuinfektionen pro Tag, das klingt erstmal nach Apokalypse, aber im Grunde sollte uns das keine Angst machen, weil ein milder…
„Virologe Streeck rechnet mit massivem Anstieg der Infektionszahlen“ Der Bonner Virologe Hendrik Streeck rechnet mit einem massiven Anstieg der Infektionszahlen. Gleichzeitig betonte er, dass die Zahl der Neuinfektionen allein kein Grund zur Sorge sei. „20.000 Neuinfektionen pro Tag, das klingt erstmal nach Apokalypse, aber im Grunde sollte uns das keine Angst machen, weil ein milder…
„Corona und die üblichen Berliner Probleme“ In der Nacht zum Sonntag hat die Berliner Polizei wieder einmal den James-Simon-Park im Bezirk Mitte geräumt. Dort hatten 200 bis 300 Personen gefeiert, Anwohner hatten wegen des Lärms die Polizei gerufen. Schon in der Nacht zuvor hatten die Beamten eine illegale Party in dem Park an der Spree…