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Wer mindestens 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt, aber unterdurchschnittlich verdient hat, kann Grundrente beziehen. Zuvor steht aber noch eine regelmäßige Einkommensprügung an. Rentenexpertinnen von SPD und FDP haben die regelmäßige Einkommensprüfung bei der Grundrente infrage gestellt. Die SPD habe sich immer dafür eingesetzt, dass die Grundrente bei Bedarf ohne Einkommens- oder…
Die SPD hat wegen Scholz die vergangene Bundestagswahl gewonnen. Jetzt hat sie Angst, die nächste wegen ihm zu verlieren. Wer in die Partei hineinhorcht, trifft auf Abgeordnete, die am Kanzler verzweifeln. Hunderttausende gehen seit drei Wochen in Deutschland auf die Straße gegen Rechtsextremismus und ein weiteres Erstarken der AfD. Für den Bundeskanzler wäre das eine…
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigt sich besorgt angesichts der Härte zahlreicher Arbeitskämpfe. Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat, vergessen Sie nicht, ihn mit Ihren Freunden zu teilen. Folgen Sie uns auch in Google News, klicken Sie auf den Stern und wählen Sie uns aus Ihren Favoriten aus. Wenn Sie weitere Nachrichten lesen möchten, können Sie…
Staubsauger oder Kühlschränke, aber auch Smartphones – Verbrauchern wird es künftig einfacher gemacht, Produkte reparieren zu lassen. Die Einigung von EU-Staaten und Europaparlament macht den Weg frei. Es wird auch Ausnahmen geben. Auf EU-Ebene soll ein sogenanntes Recht auf Reparatur für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt werden. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich in…
Langsam, aber sicher erholt sich Deutschland von Jahren großer Koalitionen. Die Generaldebatte im Bundestag zeigt: Es gibt wieder eine echte Opposition. Dem Bundestag kann man nicht vorwerfen, dass er aus den Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt hätte. Da gab es über Jahre hinweg keine wirkliche Opposition, selbst in schwarz-gelben Zeiten nicht, weil die SPD zu…
Der Sachverständigenrat platzt in die Haushaltsdebatte mit einem neuen Vorschlag zur Lockerung der Schuldenbremse. Es ist eine schlechte Idee. Nach heftigem Streit um einen verfassungskonformen Haushalt für 2024 ein müder Auftakt der Schlussrunde: Offensichtlich hatten die maßgeblichen Haushälter der Ampel weder Lust noch Kraft ihr „Werk“ engagiert zu verteidigen – vielleicht teilt mancher still die…
Die Präsidenten der Industrie- und Handelskammern aus den fünf ostdeutschen Flächenländern kritisieren in einem offenen Brief an den Bundeskanzler die Ampelkoalition. Sie warnen vor einem Rechtsruck. Die Präsidenten der 14 Industrie- und Handelskammern in den fünf ostdeutschen Flächenländern haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem offenen Brief aufgefordert, den Politikstil der Ampelregierung zu korrigieren, um…
Die Verkehrsminister der Länder haben zum Nahverkehrsticket eine Sonderkonferenz abgehalten. Sie haben sich darauf geeinigt, dass sich in diesem Jahr am Preis nichts ändern soll. Das Deutschlandticket wird in diesem Jahr wohl weiterhin 49 Euro im Monat kosten. Die Verkehrsministerkonferenz einigte sich am Montag darauf, den Preis unberührt zu belassen, wie Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer…
Die SPD-Abgeordnete Ariane Fäscher spricht im Interview über die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus, „lächerliche“ Kritik der AfD und die Angst von Unionspolitikern vor Bedeutungsverlust. Frau Abgeordnete, der erste Bürgerrat des Bundestags hat gerade Vorschläge für eine bessere Ernährung gemacht. Sie haben sich dessen Arbeit aus der Nähe angeschaut. Was ist Ihr Fazit? Bürgerräte sind ein sehr…
In der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa fällt die SPD auf 13 Prozent, auch die Linke verliert weiter an Zustimmung. Die neu gegründete Partei von Sahra Wagenknecht schafft es hingegen klar über die Fünf-Prozent-Hürde. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liegt einer Umfrage zufolge bei sieben Prozent. Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, zöge das…