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Die Rostocker CDU will eine Straße nach dem russischen Oppositionellen benennen. Aussicht auf Erfolg hat sie damit kaum. Die Straße wird wohl weiter nach einem sowjetischen Propagandisten heißen. Warum? Die Ilja-Ehrenburg-Straße im Norden der Rostocker Innenstadt ist unscheinbar. Auf der einen Seite Plattenbauten, die in die Jahre gekommen sind, auf anderen mehrstöckige neue Wohnblöcke. Aber…
Der SPD-Politiker begrüßt die Aufklärung der Taurus-Abhöraffäre. Einen Untersuchungsausschuss hält er jedoch nicht für angemessen. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat in der Taurus-Abhöraffäre die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zurückgewiesen. Ein solcher Ausschuss sei nicht angemessen, sagte Stegner am Sonntag dem Berliner „Tagesspiegel“. „Die Forderung ist Oppositions-Klein-Klein.“ Aber natürliche müsse aufgeklärt werden, wie es zu diesem…
Nach Informationen von dpa und ZDF hat das von Russland veröffentlichte Gespräch so stattgefunden. Die Haltung des Kanzlers zum Taurus habe sich nicht geändert, erfuhr die F.A.Z. aus dessen Umfeld. Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Veröffentlichung eines mutmaßlichen Mitschnitts von Beratungen deutscher Luftwaffen-Offiziere über Unterstützung für die Ukraine schnelle Aufklärung versprochen. Am Rande eines…
Künftige Pandemien, Katastrophen und Krieg – der Gesundheitsminister will das Gesundheitssystem besser für die Zukunft aufstellen. Ein Gesetzentwurf ist noch für diesen Sommer geplant. Angesichts des Ukraine-Krieges und der aggressiven Rhetorik aus Moskau will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern…
Der Bundesgesundheitsminister kritisiert den Widerstand einiger Bundesländer gegen das Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes zum 1. April. Eine Verschiebung würde aus seiner Sicht neue Rechtsunsicherheit schaffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt. „Eine Verschiebung würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Freitag….
Rentenloch, Wohnungsmangel und Tiktok: Beim Bürgerdialog mit Kanzler Scholz bleibt fast kein Thema unberührt. Zwei Themen brennen den Zuhörern besonders unter den Nägeln. Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim „Kanzlergespräch“ in Dresden konfrontiert worden. Auf besonderes Interesse der Teilnehmenden stießen dabei der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg…
Das Dickicht an Vorschriften in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen, wie eine Aufstellung der Bundesregierung zeigt. Mehr Gesetze seien aber nicht gleichbedeutend mit mehr Bürokratie. Die Regelungsdichte hat in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundesregierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze…
Das BSW ist mehr als nur eine weitere Protestpartei. Wichtigstes Motiv neben allgemeiner Unzufriedenheit ist für potentielle Wähler die Person der Parteigründerin. Man kann den steten Wandel des Parteiensystems in Deutschland als Kennzeichen einer funktionierenden Demokratie verstehen: Gesellschaften ändern sich und mit ihnen ihre politischen Werte und Ziele. Wenn es den bestehenden Parteien nicht gelingt,…
Die Abstimmung über das umstrittene Cannabis-Gesetz steht kurz bevor. Die Union appelliert an die Ampel-Koalitionäre, dagegen zu votieren. Auch der Richterbund macht Stimmung gegen die Pläne. Kurz vor der Bundestagsabstimmung über die umstrittene teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland hat die Union die Abgeordneten der Ampel-Koalition aufgefordert, gegen das Vorhaben zu votieren. Der gesundheitspolitische Sprecher…
Die Teilnehmer des ersten Bürgerrats des Bundestags wünschen sich, dass ihre Vorschläge von den Abgeordneten ernst genommen werden. Die versichern, sie intensiv zu diskutieren – und fangen direkt damit an. Mit Aufforderungen an die Abgeordneten, ihre Empfehlungen ernst zu nehmen, haben Vertreter des Bürgerrats Ernährung ihr Gutachten an den Bundestag übergeben. „Wir sind gespannt, ob…