#Anhörung zum RBB-Skandal: Woidke wollte vom RBB nichts geschenkt haben

Seit rund einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags mit dem RBB-Skandal. Die Ex-Intendantinnen Reim und Schlesinger waren da. Nun kam der Ministerpräsident. Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag hat in seiner zwölften Sitzung Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vernommen. Über mögliche Missstände beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) habe er im Sommer 2022 wie andere auch…

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#Verteidigungsminister Pistorius: Beliebt wie keiner vor ihm

Seit einem Jahr führt Boris Pistorius das Verteidigungsministerium. Er ist der letzte Sozialdemokrat, der noch beliebt ist im Land. Dabei hat auch er mit Problemen zu kämpfen. In Deutschland kommt es selten vor, dass sich ein Verteidigungsminister großer Beliebtheit erfreut. Die Materie ist komplex, gute Nachrichten selten, der Zustand der Bundeswehr besorgniserregend. Die Aussichten, sich…

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#Bundesratspräsidentin Schwesig reist nicht nach Warschau

Für Manuela Schwesig sollte es die erste Auslandsreise als Bundesratspräsidentin werden. Wegen der „innenpolitischen Situation“ in Polen wurde die Reise abgesagt. Doch das Verhältnis war schon vorher belastet. Ein für Februar geplanter Besuch von Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Warschau ist abgesagt worden. Er sei „aufgrund der dortigen innenpolitischen Situation zu diesem Zeitpunkt nicht realisierbar“,…

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#Regierungsbildung in Hessen: Das Kabinett steht, doch einer fehlt

SPD-Fraktionschef Günter Rudolph ist einer der Wegbereiter des schwarz-roten Bündnisses in Hessen. Doch bei der Vorstellung der neuen Landesregierung ist nicht dabei. Er muss um seine politische Existenz kämpfen. In demonstrativer Einigkeit haben die Vertreter von CDU und SPD am Montag das Kabinett vorgestellt, das Hessen in die nächste Wahlperiode führen soll. Ministerpräsident Boris Rhein…

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#Nächster Sieg bei Handball-EM: Deutschland erreicht vorzeitig die Hauptrunde

Deutschlands Handballer bezwingen Nordmazedonien deutlich und stehen nach dem zweiten Gruppenspiel sicher in der Hauptrunde. Doch nicht alles gelingt, der Bundestrainer ist zeitweise außer sich. Es hatte die bekannten Warnungen vom Bundestrainer Alfred Gislason gegeben, und Kapitän Johannes Golla hatte daran erinnert, dass der Traumstart vom Rekordspiel in Düsseldorf nur für etwas gut sei, wenn…

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#Frankreichs neue Prioritäten: Erst Kiew, dann Berlin

Für den neuen französischen Außenminister hat die Ukraine Priorität. Damit reagiert er auch auf Vorhaltungen des Bundeskanzlers. Seine erste Auslandsreise hat der französische Außenminister Stéphane Séjourné der Ukraine vorbehalten. „Die Ukraine ist und bleibt die Priorität Frankreichs“, sagte der 38-jährige Außenamtschef nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag in Kiew. Der symbolische Antrittsbesuch…

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#Bauernproteste: „Fauler Kompromiss wird keinen Traktor von der Straße holen“

Der Bauernverband hält Zugeständnisse der Bundesregierung für unverzichtbar, um die Proteste zu beenden. Die Fraktionschefs der Ampel-Parteien laden Vertreter der Landwirte zum Krisengespräch ein. Der Bauernverband dringt angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen den Abbau von Agrardiesel-Subventionen auf eine Lösung im Parlament. „Jetzt ist es an der Bundesregierung und an den Fraktionen im Deutschen Bundestag, diese…

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#Liveblog zu Bauernprotesten: Straßenblockaden durchbrochen: Polizei ermittelt gegen Autofahrer

Özdemir: Jahrzehnte falscher Politik Ursache der Bauernproteste +++ Özdemir lobt Bauernprotest als „friedlich und gesetzeskonform“ +++ Kretschmann: Mache mir Sorgen, dass Militanz bei Demos zunimmt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Landwirte gehen bundesweit auf die Barrikaden. Kommt es zum Verkehrschaos? Wir halten Sie im Liveticker über den Bauernprotest auf dem Laufenden. Kapitel Bauernpräsident zieht…

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#Liveblog zu Bauernprotesten: Bauern ziehen positive Zwischenbilanz

Özdemir kritisiert Landwirtschaftspolitik der Union +++ Polizei ermittelt wegen mehrstündiger Blockade von Usedom-Zufahrt +++ Baden-Württemberg zählt etwa 17.000 Fahrzeuge bei Demos +++ alle Entwicklungen im Liveblog Die Landwirte gehen bundesweit auf die Barrikaden. Kommt es zum Verkehrschaos? Wir halten Sie im Liveticker über den Bauernprotest auf dem Laufenden. Kapitel Bauernpräsident zieht positive Zwischenbilanz Kabinett bringt…

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#Regen ohne Ende in den Hochwassergebieten

Eigentlich hatte sich die Hochwasserlage stabilisiert. Doch der Regen hört nicht auf. So steigen auch die Wasserstände in einigen Hochwasserregionen wieder. Es könnte noch schlimmer kommen. Es regnet und regnet, und die Gefahr von Deichbrüchen wächst mit jedem Tag. Bis Samstag soll der Dauerregen in Teilen Deutschlands nun noch andauern. Ursprünglich hatte der Deutsche…

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