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„Was der deutschen Wirtschaft nun droht“ Die Aussicht auf eine wachsende Wirtschaft hat einen neuen Dämpfer bekommen. Dabei haben sich sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in diesem Jahr überzeugt gezeigt, dass Deutschland keine Rezession erlebe. Doch statt einer erwarteten Stagnation im vierten Quartal 2022 schrumpfte die deutsche Wirtschaftsleistung leicht…
„Buschmann verschleppt laut Mieterbund besseren Mieterschutz“ Bundesjustizminister Marco Buschmann Bild: dpa Der Bundesjustizminister steht wegen der schleppenden Umsetzung des Koalitionsvertrages beim Mieterschutz in der Kritik. Die Politik unternehme nichts, um Mieter vor starken Kostensteigerungen zu schützen, beklagt der Mieterbund. Im Bundesjustizministerium werden einem Medienbericht zufolge wichtige Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor hohen Kosten zurückgehalten….
„Faeser will SPD-Spitzenkandidatin in Hessen sein“ Viel war in den vergangenen Tagen spekuliert worden. Nun schafft Bundesinnenministerin Faeser Klarheit. Sie tritt in Hessen an. Kanzler Scholz sieht darin kein Problem. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der…
„CDU in Berlin laut Umfrage sieben Prozentpunkte vor SPD“ Zehn Tage vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin baut die CDU ihren Vorsprung in den Umfragen aus. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten repräsentativen Erhebung von infratest dimap im Auftrag der ARD käme die CDU auf 25 Prozent, wenn bereits an diesem Sonntag gewählt würde. Zweitstärkste…
„Unter 18 Euro Kaltmiete geht nichts mehr“ Die Preise für den Bau von Wohngebäuden kennen derzeit nur eine Richtung: steil nach oben. Um 16,4 Prozent ging es 2022 nach oben, meldete das Statistische Bundesamt am Mittwoch. Es handele sich um die höchste gemessene Veränderung gegenüber einem Vorjahr seit Beginn der Erhebung im Jahr 1958. Stabstahl…
„Warum man sich über die CSU so oft lustig macht“ Jüngst erreichte die F.A.Z. die Kritik eines in Bayern beheimateten Lesers. Tenor: Der Bayern-Korrespondent schreibe über den Freistaat immer nur im Modus der Ironie. „Pejorativ-spöttische Untertöne“ seien gleichsam der „Basso continuo“ der Berichterstattung. Dies werde nicht nur der bayerischen Staatsregierung nicht gerecht, in der „durchweg…
„Giffey vermeidet Festlegung auf Wunschkoalition“ Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen…
„Kandidatur in Hessen: Faesers doppelbödiger Amtsbonus“ Die hessische SPD-Vorsitzende zur Bundesinnenministerin zu machen, hatte wohl auch den Hintergedanken, sie als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Oktober „aufzubauen“. Nancy Faeser hat die Chance auf ihre Weise genutzt. Mit Armbinde und markigen Worten etwa zur Silvesternacht hat sie es zu einem gewissen Bekanntheitsgrad gebracht. Sie braucht das…
„Berliner Wahlkampf: Scholz: Enteignungen schaffen keinen Wohnraum“ Mit Einlassungen zur Enteignungsdebatte in Berlin hat sich Bundeskanzler Scholz in den dortigen Wahlkampf eingeschaltet. Dadurch entstünden keine neuen Wohnungen, meint der Kanzler. Darum gehe es auch nicht, erwidern die Befürworter. In der Berliner Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz an…
„“Kultur hat sich noch nicht erholt““ Kultur ist Ländersache, auch in Zeiten von Krisen und angespannten Etats. Die notorisch klammen Bundesländer freuen sich über Unterstützung vom Bund. Doch es gibt viel Abstimmungsbedarf. Corona, Krieg, Energiekosten – die ohnehin oft nicht sehr stark aufgestellte Kulturszene ist seit Jahren mit unverschuldeten Krisen konfrontiert. Kultur fällt…